Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Massive Kritik an Stellenaufwuchs im Landratsamt: Gansel warnt vor finanzieller Überlastung durch verfehlte Migrationspolitik
Thema: Kreistagssitzung Meißen – Stellenaufwuchs wegen Ukraine-Migration und Haushaltskrise
Massive Kritik an Stellenaufwuchs im Landratsamt: Gansel warnt vor finanzieller Überlastung durch verfehlte Migrationspolitik
Meißen. Im Rahmen der heutigen Kreistagssitzung hat die Gruppe der FREIEN SACHSEN den geplanten Stellenaufwuchs im Landratsamt Meißen infolge der Ukraine-Migration scharf kritisiert. Während der Landkreis auf ein Rekorddefizit von knapp 79 Millionen Euro zusteuert und die Kommunen in der mittelfristigen Finanzplanung künftig über eine Kreisumlage von bis zu 36,5 % ausgeblutet werden sollen, fordert die Verwaltung sechs zusätzliche Stellen für die Bearbeitung von Ukraine-Geflüchteten.
In seiner Grundsatzrede betonte Kreisrat Jürgen Gansel (FREIE SACHSEN), dass die „irre Migrationspolitik auf Bundesebene voll auf die Kreisebene durchschlägt“. Besonders kritisch bewerten die FREIEN SACHSEN den enormen Aufwuchs bei den Personalkosten. Laut Haushaltsplan 2026 steigen die Kosten im Bereich der Inneren Verwaltung allein von 2025 auf 2026 um über 15 % auf rund 29 Millionen Euro – ein Zuwachs von fast 4 Millionen Euro innerhalb eines einzigen Jahres.
Angesichts eines Sozialbudgets, das mit 320 Millionen Euro bereits 55 % des gesamten Kreishaushaltes verschlingt, fordern die FREIEN SACHSEN eine Rückbesinnung auf Sparsamkeit und die Nutzung interner Synergien statt ständig neuer Stellenpläne.
Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Kreisrat Jürgen Gansel im vollen Wortlaut:
„Derzeit leben in der Bunten Republik Deutschland allein mehr als 1,3 Millionen Ukrainer mit einer weiterhin sehr dürftigen Beschäftigungsquote. Im Januar 2026 waren laut der Bundesarbeitsagentur 523.000 Ukrainer bei den Jobcentern als erwerbsfähig gemeldet und hatten somit Anspruch auf Bürgergeld. Hinzu kommen rund 181.000 nicht erwerbsfähige Bürgergeldbezieher. Zulasten der deutschen Steuerzahler macht das über 700.000 ukrainische Bürgergeldbezieher, die neben den reinen Geldzahlungen unter anderem die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt bekommen.
Diese Masseneinwanderung in den deutschen Sozialstaat war völlig absehbar, als sich die Ampel-Regierung Anfang 2022 für die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie der EU aussprach und Ukrainer noch regelrecht nach Deutschland lockte. Mit Unterstützung von CDU und CSU bekamen die Ukrainer nicht die etwas niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern gleich die höheren Hartz-IV-Leistungen bzw. das spätere Bürgergeld. Diese Ukraine-Tümelei der Altparteien kommt den deutschen Sozialstaat heute teuer zu stehen. Wenn man den Altparteien schon keine vorsätzliche Deutschland-Zerstörung durch unkontrollierte Massenzuwanderung unterstellen will, muss man ihnen mindestens eine verantwortungslose und brandgefährliche Naivität bescheinigen. Wilhelm Busch warnte einmal: ‚Oft verwechselt ein Gemüte, Dämlichkeit mit Herzensgüte.‘
Wegen der Kostenexplosion für ausländische Bürgergeldempfänger hat die Bundesregierung beschlossen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommenen Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu alimentieren. Wegen neuer Behördenzuständigkeiten samt Rechtskreiswechsel und drastisch gestiegener Zuweisungszahlen wünscht sich das Landratsamt sechs zusätzliche Stellen für die Dauer von zwei Jahren. Was das den klammen Landkreis kosten soll, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen. Die irre Migrationspolitik auf Bundesebene schlägt also wieder voll auf die Kreisebene durch.
Die Gruppe der Freien Sachsen begrüßt die Alimentierung der seit letztem April gekommenen Ukrainer mit den etwas niedrigeren Geldsätzen des Asylbewerbergesetzes. Gleichzeitig lehnen wir weitere migrationsbedingte Ausgaben ab und meinen, dass die Kreisverwaltung den temporären Personalzuwachs durch Umschichtungen in der Verwaltung selbst bewerkstelligen muss. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten und sind überzeugt, dass schon die privilegierte Massenaufnahme von Ukrainern seit 2022 ins Hartz- und dann Bürgergeldsystem ein schwerer Schaden für unser Land war.“
Ähnliche Nachrichten
FRIEDRICH MERZ ist am ENDE! Seine CDU schwächelt nicht nur - sie bricht ein!
WeiterlesenNach dem islamistischen Anschlag auf dem CSD in Berlin, scheint die Bundesregierung es nicht für nötig zu halten, Gegenmaßnahmen einzuleiten, nun greifen die USA ein!
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über den Verteidigungsfall.
WeiterlesenEin Bundestagsabgeordneter darf nicht mehr zur Wahl antreten, weil er der falschen Partei angehört. Genau das ist Martin Sichert (AfD) jetzt in Niedersachsen passiert: Der Wahlausschuss in Friesland hat ihn von der Landratswahl ausgeschlossen.
WeiterlesenDarüber spricht Deutschland heute...
WeiterlesenZur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Wohnraummangel ist eines der drängendsten Probleme in Kiel. Zu wenig Wohnungen, lange Planungsverfahren und hohe Baukosten sorgen dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht schnell genug entsteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, neue Instrumente zu nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzubringen. Genau hier setzt der sogenannte Bau-Turbo an, der nun im Bauausschuss beschlossen wurde – ein wichtiger Schritt, um Bewegung in festgefahrene Prozesse zu bringen
BOZEN – In den vergangenen Wochen wurden in den Schützenkompanien des Südtiroler Schützenbundes die Kommandantschaften neu gewählt. In 32 Kompanien kam es dabei auch zu einem Wechsel des Hauptmannes.
WeiterlesenDie Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa, hat auf einer kürzlichen Pressekonferenz bestätigt, dass die gesamte BRD-Führung vor ein Tribunal gezogen wird!
Weiterlesen100 Millionen Euro Darlehen für die peruanische Regierung und das zur freien Verwendung. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt das südamerikanische Land mit einer neuen Finanzspritze.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.