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Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen
Südschleswigsche Wählerverband 17-01-2026, 11:56
Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.

Besonderen Fokus haben wir dabei auf den Stadtteil Gaarden gelegt, da mit 207 von 653 rund ein Drittel der gemeldeten Geldspielgeräte im gesamten Stadtgebiet dort zu finden sind. Darüber hinaus ist Gaarden als Schwerpunkt des illegalen Glücksspiels bekannt: Im Dezember 2023 in durchsuchten 170 Polizeibeamt*innen Cafés und Bars in Kiel-Gaarden und beschlagnahmten dabei 58 Spielautomaten.
Wir nehmen die Sorgen und Nöte in Gaarden und in den strukturschwachen Stadtteilen ernst und verschließen unsere Augen nicht. Beim Glücksspiel gewinnt immer die Bank und nutzt Suchterkrankungen aus. Gerade in strukturschwachen Gebieten gefährdet dies Existenzen und schadet unserer Stadt. Wir bedauern daher die Ablehnung unseres Antrages und werden uns im Polizeibeirat für einen aktiveren Kurs gegen das illegale Glücksspiel einsetzen. Wir stehen für ein vielfältiges und lebendiges Kiel ein und werden weiterhin für die Aufwertung Gaardens sowie des Ostufers einstehen.“
https://www.ssw.de/themen/default-3f91a39130de02cf9a9fc1c7cd12b281
„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.
read more..Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte
Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.
read more..Wer nicht weiß, ob er oder sie plötzlich wieder mehrere hundert Euro im Monat zahlen muss, entscheidet sich im Zweifel gegen diese Ausbildung. Ausbildungskapazitäten bleiben dann ungenutzt – und wir verschärfen den Fachkräftemangel sehenden Auges.
Christian Dirschauer zu TOP 16 - Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten (Drs. 20/4207)
Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.
read more..„Wenn das stationäre Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen.“
Christian Dirschauer TOP 15 - Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen (Drs. 20/4077)
Nach der verlorenen Wahl von Viktor Orbán erklärten einige Analysten die Strategie des Kulturkampfes und des Hegemoniegewinns vorschnell für gescheitert. Der Neuen Rechten wird unterstellt, sie stehe plötzlich ohne klares Konzept da.
read more..WIEN – Am Samstag, den 10. Jänner 2026, fand im Wiener Rathaus der traditionelle Tirolerball statt. Jedes Jahr wählt der Tirolerbund in Wien Traditionsvereine aus einer Region aus, die für die kulturelle Umrahmung dieses gesellschaftlichen Höhepunkts verantwortlich zeichnen. In diesem Jahr übernahmen die Vinschger Schützen diese anspruchsvolle Aufgabe.
read more..Wir haben die Geldflüsse untersucht und im oberösterreichischen Zentrum Castell Aurora aufgezeigt, wie über die Bundesrepublik finanzielle Mittel unter anderem nach Österreich gelangen – zumeist zum „Organisationsaufbau“.
read more..In diesem Jahr muss die AfD zeigen, dass sie ihren Zenit noch nicht überschritten hat und vielleicht sogar Regierungsverantwortung übernehmen kann. Unsere Gegner werden alles tun, um das zu verhindern. Deshalb kommt es auf jede einzelne Stimme an.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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