Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.

Die vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben sich mit einem eindringlichen Brandbrief an die Bundesnetzagentur gewandt.

Ist die AfD wirklich eine Friedenspartei?

Warum hat der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt die Debatte mit AfD-Chef Ulrich Siegmund abgelehnt, obwohl das Podcast-Format Millionen erreichte?

Das neue Geheimdienstgesetz Deutschlands ist der bisherige Höhepunkt der seit ca. 25 Jahren verfolgten deutschen Politik des „Wir wollen wieder wer sein in der Welt“. Wobei „wir“ in erster Linie wohl für die Politiker galt. Ein Artikel in WSWS.org beschreibt die Sicht vieler internationaler Beobachter. Hier eine Zusammenfassung.

Deutscher Schnüffelstaat? Fragwürdige Aufrüstung der Inlandgeheimdienste.

Das „Volksbad“ der Berliner Volksbühne zieht die Reißleine. Der geplante Badetag ausschließlich für Schwarze wurde abgesagt.

„Aus der DDR in den Bundestag: Leben, Politik und der Glaube an die „blaue Wende“ – Exklusiv-Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)“

Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.

In Russland ist der Geduldsfaden mit der BRD-Führung nun endgültig gerissen!

Seit Wochen wird über einen möglichen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz spekuliert. Er selbst möchte im Amt bleiben, aber die Situation für ihn wird immer ernster. 

Nun werden Merz und die gesamte Bundesregierung vor Gericht gezogen!

Ein ehemaliger Politoffizier der DDR ruft zum Staatsstreich in Deutschland auf? Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess analysiert die skandalösen Äußerungen von Sven Hübers, dem stellvertretenden Chef der Polizeigewerkschaft GDP. 

„Wenn Sie ein Unternehmen so führen würden, wie der Kanzler das Land regiert, wären Sie längst gefeuert.“ 

Ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ steht Deutschland bevor, sollte es nicht zu einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kommen, erklärt Andrea Thoma-Böck im Gespräch mit Max Mannhart. 

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilt die Amadeu-Antonio-Stiftung einen befremdlichen Beitrag, in dem sie zur Vorbereitung auf eine AfD-Regierung unter anderem das Bilden „Solidarischer Sicherheitsnetzwerke“ gegen rechte Gewalt empfiehlt.

Migration, Sanktionen und die Angst vor dem fremden Kulturkreis: Was denken die Menschen in Sachsen-Anhalt wirklich? 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.