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Zuckersteuer: „100 Millionen Euro fließen an illegale Migranten“ I NIUS Live
28-10-2026, 06:29
„Die Zähne neu machen lassen“: Im September 2023 empörte sich Oppositionsführer Friedrich Merz noch darüber, dass abgelehnte Asylbewerber die volle Gesundheitsversorgung bekommen, während deutsche Bürger keine Termine erhalten.
Jetzt plant seine Regierung eine Zuckergetränkesteuer, die knapp eine Milliarde Euro pro Jahr bringen soll. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagt bei Welt TV, mit den Einnahmen würden „insbesondere auch versicherungsfremde Leistungen“ der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Zu den größten Posten zählt die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern, rund die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass.
Nach NIUS-Berechnung fließen so rund 100 Millionen Euro im Jahr in die medizinische Versorgung ausländischer Bürgergeld-Empfänger. Gleichzeitig wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern gekürzt, und ein Kasten Limo könnte um 4,50 Euro teurer werden. Geht es bei der Steuer wirklich um Gesundheit? Warum zahlen Familien drauf, während der Staat an anderer Stelle nicht spart? Und stimmen die Unionsabgeordneten dem am Ende zu?
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