Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 38 - Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4380 (neu))

Wir stimmen der Forderung nach verlässlicher Finanzierung der Ersatzschulen voll und ganz zu. Die Ersatzschulen sind ein wichtiger Teil unserer Bildungslandschaft. Das kann man nicht häufig genug erwähnen. Nun haben es Ersatzschulen finanziell nicht unbedingt leichter als die öffentlichen Schulen. Besonders der Ganztagsausbau ist für die Ersatzschule eine große Herausforderung.
Zu den detaillierten Forderungen des vorliegenden Antrags möchte ich aber dringend empfehlen, dass wir das System der Berechnung der Schülerkostensätze für die Ersatzschulen nicht grundsätzlich ändern sollten. Die Schülerkostenberechnung wurde während der Küstenkoalition entwickelt und ich bin überzeugt, dass sie richtig ist.
Was aber nicht richtig ist, und was seit Jahren zur Unterfinanzierung der Ersatzschulen führt,
ist der Fakt, dass der Teil der Schülerkostensätze, der aus den Sachkosten besteht, seit 2010 nicht angepasst wurde. Bei den Sachkosten geht es um Dinge wie Energiekosten oder Brandschutzkosten und vieles mehr, Kosten, die in den letzten 16 Jahren definitiv gestiegen sind.
Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.
Diesen Missstand bemängeln wir nun schon seit Jahren- ob hier im Plenum, im Bildungsausschuss oder in persönlichen Gesprächen.

An der Stelle muss auch erwähnt werden, dass es Kommunen gibt, die die Ganztagsbetreuung zumindest an einigen dänischen Schulen freiwillig finanziell fördern. Aber wenn das Land schon keine Verantwortung übernimmt, damit die Ersatzschulen fair finanziert werden- warum sollten die Kommunen hier weiterhin Verantwortung übernehmen?
Jetzt wurden hoffentlich endlich die Kosten des Betriebs der öffentlichen Schulen bei den kommunalen Schulträgern abgefragt auch in Hinblick auf die Ganztagskosten.
Dass der Ganztag Ausbau an den Ersatzschulen gleichwertig gefördert wird und hierfür hoffentlich mit gleichwertigen Beträgen gearbeitet wird, setze ich voraus.
Wir als SSW unterstützen auch im vollen Umfang die Forderung, dass die Regelfördersätze für die Ersatzschulen wieder von 80% auf 82% angehoben werden.
Allerdings würde die allgemeine Sachkostenanpassung die Ersatzschulen höchstwahrscheinlich viel mehr entlasten als nur die Anhebung des Regelfördersatzes.
Seit Jahren werden die Ersatzschulen vertröstet, dass die Sachkosten erst neu erhoben werden müssen. Das soll jetzt passiert sein. Aber ob - und wann sie dann tatsächlich angepasst und ausgezahlt werden, weiß keiner, weil es dazu ja einen Haushaltsbeschluss geben muss.
Die Ersatzschulen brauchen jetzt schnellstmöglich die Anpassung der allgemeine Sachkosten. Ansonsten verhungern die Ersatzschulen finanziell am ausgestreckten Arm der Regierung.

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