Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Wir sammeln grundsätzlich keine Daten über unsere Leser.

Unsere Häfen brauchen verlässliche Perspektiven

Südschleswigsche Wählerverband 14-01-2026, 16:00

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.

Sondervermögen und Einzelprogramme aus Berlin sind hilfreich, lösen aber nicht die Grundsatzfrage. Es reicht nicht, hier und da mal eine Fahrrinne auszubaggern. Die Frage, wie wir Hafeninfrastruktur finanzieren und steuern, stellt sich nicht nur heute, sondern auch in zehn oder fünfzehn Jahren. Genau dafür braucht es ein dauerhaftes Instrument. Unsere Häfen brauchen Perspektiven für ihre Weiterentwicklung – und dafür eine verlässliche, langfristige Finanzierungs- und Steuerungsstruktur.

Der Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds liegt auf dem Tisch. Er greift die im Fachgespräch bestätigten Probleme auf und bietet eine strukturelle Lösung. Aus Sicht des SSW sollte er jetzt umgesetzt werden.“

Ähnliche Nachrichten

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuersündern den Kampf ansagen und schreckt dabei auch vor Methoden nicht zurück, die in einem Rechtsstaat eigentlich als heikel gelten.

Weiterlesen

Während die meisten Journalisten abgereist sind, behaupten die Wenigen, die zurückgeblieben sind, ein neuer Ansturm könnte bevorstehen. Da lohnt sich ein Blick, worum es bei der "Invasion" wirklich geht. Es gibt Hinweise auf ein politisches Spiel. 

Weiterlesen

In diesem Video spricht Alex über den Vorfall beim CSD in Berlin.

Weiterlesen

„Estland ist bereit, der Ukraine bei der Organisation von Angriffen auf St. Petersburg zu helfen“ Estnischer Präsidialberater, Madis Roll, in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit den russischen Streichern „Vovan und Lexus“. Er sagte, dass die Leiter der estnischen und ukrainischen Verteidigungsministerien bereits ihre Aktionen zur Attacke auf den Nordwesten Russlands „koordinieren“. Aber das ist längst nicht Alles.

Weiterlesen

In der neuen Folge spreche ich über die geopolitischen Entwicklungen dieser Woche: über den massiven Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta und die brisanten Vorwürfe aus Teheran, wonach dahinter eine gezielte Operation zur Destabilisierung Spaniens stehen könnte.

Weiterlesen

Ein Bundestagsabgeordneter darf nicht mehr zur Wahl antreten, weil er der falschen Partei angehört. Genau das ist Martin Sichert (AfD) jetzt in Niedersachsen passiert: Der Wahlausschuss in Friesland hat ihn von der Landratswahl ausgeschlossen.

Weiterlesen

Diese skurrile True-Crime-Betrüger-Story ist so wild, die möchtest Du nicht verpassen. Kopfschütteln garantiert. Schmunzeln auch.

Weiterlesen

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Grundgesetz den Begriff des Demonstrationsrechts oder einer Demonstrationsfreiheit nicht kennt. Die Demonstration ist vielmehr eine spezielle Form der Versammlung und daher durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), geschützt.

Weiterlesen

Themen in diesem Video:
Deutschland im Rüstungsfieber: Merz holt sich Tomahawks gegen Russland.
Ankara: Nato erklärt Russland den Krieg...

Weiterlesen
Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.