Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Unsere Häfen brauchen verlässliche Perspektiven
Südschleswigsche Wählerverband 14-01-2026, 16:00
Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
Sondervermögen und Einzelprogramme aus Berlin sind hilfreich, lösen aber nicht die Grundsatzfrage. Es reicht nicht, hier und da mal eine Fahrrinne auszubaggern. Die Frage, wie wir Hafeninfrastruktur finanzieren und steuern, stellt sich nicht nur heute, sondern auch in zehn oder fünfzehn Jahren. Genau dafür braucht es ein dauerhaftes Instrument. Unsere Häfen brauchen Perspektiven für ihre Weiterentwicklung – und dafür eine verlässliche, langfristige Finanzierungs- und Steuerungsstruktur.
Der Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds liegt auf dem Tisch. Er greift die im Fachgespräch bestätigten Probleme auf und bietet eine strukturelle Lösung. Aus Sicht des SSW sollte er jetzt umgesetzt werden.“
Chinas staatliches Mediennetzwerk droht mit einem vollständigen Einfrieren der Handelsbeziehungen zur EU. Der eigentliche Adressat ist Berlin – mit Automobilindustrie, Maschinenbau und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Feuer.
WeiterlesenÜber den Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat sich AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens am Rande des AfD-Demokratiekongresses im Deutschen Bundestag mit dem unabhängigen Journalisten Patrik Baab unterhalten. Er hat im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten recherchiert.
WeiterlesenSolidarität, Zusammenhalt und volle Kraft für unsere Heimat! Wir stehen an der Seite des Saarlandes.
Liebe Mitglieder, liebe Förderer, liebe Freunde der WerteUnion,
am Samstag, den 6. Juni 2026, haben wir gezeigt, was gelebter Zusammenhalt bedeutet. Der Landesverband Baden-Württemberg ist der Einladung gefolgt und hat unsere Freunde im Saarland tatkräftig an ihrem Infostand in St. Wendel am Schlosspark unterstützt.
WeiterlesenLuisa Neubauer gibt sich in einem ausführlichen Sommerinterview als spirituell-geerdeter Menschenfreund.
WeiterlesenStellvertretender Landessprecher- AfD Thüringen /stellvertretender Bundessprecher, Rechtsanwalt
WeiterlesenIn Russland wird über Gegenangriffe auf die BRD beraten & die Folgen sind drastisch!
WeiterlesenZur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Dr. Leo Ensel sieht sein „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit" als fortlaufendes Sammelprojekt, in dem dokumentiert wird, wie verharmlosende und militarisierte Sprache uns auf einen Krieg vorbereiten soll.
WeiterlesenCollin McMahon (Kontrafunk), Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) und Fabian Nicolay (Achgut.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die neuesten Methoden der Demokratiebekämpfung in Deutschland.
WeiterlesenWerden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.