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Gemeinde Bozen: Wieder einsprachige Warn- und Hinweisschilder in der Reschenstraße
Südtiroler Heimatbund 11-03-2026, 13:44 language
Warum kontrolliert die Gemeinde Bozen nicht die Zweisprachigkeitsbestimmungen bei der Beschilderung der von ihr genehmigten Baustellen? So wurden für die Renovierung einer Tankstelle in der Reschenstraße 18 wieder nur einsprachige Warn- und Hinweisschilder angebracht.

Bauherr ist die ENILIVE SPA in Rom. Diese wird vielleicht nicht wissen, dass in Südtirol laut Autonomiestatut die Zweisprachigkeitspflicht vorgeschrieben ist. Da aber die Arbeiten bis 28. Juni, also weitere 15 Wochenandauern werden, sollte die Gemeinde unbedingt auf eine zweisprachige Beschilderung bestehen, wie sie ja auch vom Gesetz vorgeschrieben ist. Dabei ist laut Gesetz die deutsche Sprache in der gleichen Schriftgröße Pflicht!
Auch eine Firma in Rom wie die ENILIVE müsste sich vor Baubeginn über die verschiedenen Vorschriften, zu der auch die Zweisprachigkeitspflicht gehört, informieren. Die diesbezüglichen Gesetze müssten selbstverständlich auch der Verantwortlichen der Bauarbeiten vor Ort, die ihr Büro in der Dreiheiligengasse 23 in Bozen hat, bestens bekannt sein.
Der Südtiroler Heimatbund weist darauf hin, dass die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen laut D.P.R. vom 15.07.1988 Nr. 574 strafbar ist. Der SHB hat bereits die Stadträtin für Mobilität, Frau Johanna Ramoser, über die einsprachigen Warnhinweise in Kenntnis gesetzt.
Zudem wird der Südtiroler Heimatbund auch dem Regierungskommissariat eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln und die Regierungskommissärin darum ersuchen, die vorgesehene Strafe im Höchstausmaß von 2.500 Euro auszustellen. Solange die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen in Südtirol nicht entsprechend geahndet werden, wird sich sonst auch nichts ändern!
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte
Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.
read more..Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung (Drs. 20/4105)
Vermutlich lag es am Klimawandel, eine andere Erklärung ist unmöglich. Hat uns nicht der Universalexperte Eckart von Hirschhausen, der von Klima ähnlich viel versteht wie von Medizin und von Humor, vor Kurzem über die Folgen der Hitze aufgeklärt? Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft wusste er zu berichten: „Es gibt Studien, die zeigen: Schon ab 28 Grad sinkt die Leistungsfähigkeit, und nicht nur im Körperlichen, im Rennen und den Muskeln, sondern auch so was wie Passgenauigkeit.“ Er sprach vermutlich von den Pässen, die man im Fußball zu schlagen pflegt, aber im Hinblick auf das Problem, ob seine Aussagen zur Realität passen, sollte man vielleicht einmal klären, wie heiß es während seiner Auslassungen im Studio gewesen sein mag.
read more..„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 20/4340)
Freiheit ist nicht das Fehlen von Grenzen. Sie ist die Möglichkeit, innerhalb einer selbst anerkannten Ordnung eigenverantwortlich zu leben. Verwurzelt in Heimat, geschützt vor Bevormundung aus der Ferne.
Wer Freiheit anders definiert, lügt sich selbst an. Oder er hat nie wirklich Verantwortung für sich und vor allem – für andere – getragen.
read more..ST. LEONHARD I. P. – Schützen und Marketenderinnen aus allen Teilen Tirols versammelten sich am Sonntag, 25. Jänner 2026, in St. Leonhard in Passeier, um gemeinsam mit dem Schützenbataillon Passeier unter dem Gesamtkommando von Bataillonskommandant Artur Oberprantacher des 50. Todestages von Major Georg „Jörg“ Klotz zu gedenken.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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