Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf
Südschleswigsche Wählerverband 6-03-2026, 16:15 legal issues
Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:
"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."
Nach der Entscheidung des Gerichts bleibt der Kreis nun auf rund 15 Millionen Euro sitzen. Seidler sagt weiter:
"Ich habe absolut kein Verständnis für das Handeln des Bundes, der sich weigert, Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Kommune, die einfach mal anpackt. Wer so agiert, setzt ein völlig falsches Signal: Dass Kommunen in Zukunft besser zögern sollten. Das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen.
Besonders ärgert mich das Hin und Her des Bundes. Erst sagt das Ministerium eine faire Kostenbeteiligung zu. Dann die Kehrtwende und ein langer, teurer Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler. Trotz des finanziellen Risikos hat der Kreis beim Wikingeck die Sanierung übernommen, um Umwelt, Grundwasser und unsere Schlei zu schützen. Letztendlich schützen wir damit auch die Menschen bei uns. Dass dieses entschlossene Handeln vom Bund nicht unterstützt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar."
https://www.ssw.de/themen/seidler-kritisiert-bund-nach-wikingeck-urteil-scharf
Related News
„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“
read more..Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die freiwerdenden Mittel im Kita-System hält und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführt. Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz.“
Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.
read more..Meuthen: „Nichts bleibt ausgeschlossen!“
In Ulm wollte man am 20. Februar über Europa reden und lud dazu auch Prof. Dr. Jörg Meuthen ein. Prompt rief diese Einladung der Europa-Union Donau-Riss eine ganze „Rasselbande“ von „Lokalgrößen“ auf den Plan und wurde postwendend zurückgenommen. Interessant ist, dass sich derzeit niemand daran erinnern will, wer an der Einladung von Jörg Meuthen beteiligt war und wer davon wusste. Dabei liegen der WerteUnion die Kontaktnamen und der Mailverkehr vor.
read more..MERAN – Am Sonntag, den 22. Februar 2026, findet in Meran die große Landesgedenkfeier zu Ehren unseres Freiheitshelden Andreas Hofer statt. Zu dieser traditionsreichen Feier sind neben den Schützen Tirols auch die Bevölkerung herzlich eingeladen.
read more..Nur noch wenige Wochen trennen uns von der Eröffnung der Olympischen Spiele am Freitag, den 6. Februar 2026, in Mailand und Cortina d’Ampezzo (ladinisch: Ampezo).
read more..BOZEN – Am Samstag, den 18. April 2026, mit Beginn um 17:00 Uhr, findet die 61. Ordentliche Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes im Waltherhaus in Bozen statt. Zuvor, um 14:00 Uhr, stellen sich die Teilnehmer und Ehrengäste in der Laurinstraße auf. Anschließend marschieren sie zum Bozner Dom, wo ein Gottesdienst gefeiert wird. Die musikalische Gestaltung übernimmt die Musikkapelle Mareit. Zum Gedenken an die verstorbenen Schützen und Marketenderinnen feuert die Ehrenformation des Schützenbezirkes Südliches Wipptal am Peter-Mayr-Denkmal eine Ehrensalve ab.
read more..Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt.
read more..Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
Tag cloud
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Weiterlesen
Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Weiterlesen
Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
Weiterlesen