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Manifest: Wirtschaftsordnung eines Freien Bayern
Freie Bayern 9-03-2026, 13:38 independence
Präambel
Bayern war einmal ein Königreich. Ein Staat mit eigenem Recht, eigener Währung, eigener Würde. Was ist davon geblieben? Ein Freistaat, der seinen Namen wie eine Erinnerung trägt – und seine Freiheit längst an Brüssel und Berlin abgegeben hat.
Dieses Manifest skizziert keine Utopie. Es beschreibt eine Ordnung, die auf einem einzigen Prinzip beruht: Der Mensch ist mündig. Er braucht keinen Staat, der für ihn denkt, spart, entscheidet und konsumiert. Er braucht Rechtssicherheit, Frieden und die Freiheit, sein Leben selbst zu gestalten.
Wer das naiv nennt, möge erklären, warum das Gegenteil, sieben Jahrzehnte Umverteilung, Regulierung und Planwirtschaft light, zu steigendem Wohlstand für alle geführt haben soll. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Grundprinzipien
Der Einzelne ist der Maßstab. Die Wirtschaft eines Freien Bayern basiert nicht auf kollektiven Planzielen, sondern auf der Summe freier individueller Entscheidungen. Investition, Konsum, Arbeit – das sind keine staatlichen Kategorien, sondern persönliche Akte der Selbstbestimmung.
Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Er schützt Eigentum, sichert Verträge, ahndet Betrug. Was er nicht tut: subventionieren, lenken, bevormunden.
Einwand: „Ohne staatliche Steuerung entstehen Monopole.“ Die Antwort ist einfach: Monopole entstehen nicht trotz, sondern wegen staatlicher Eingriffe. Wer Lizenzen vergeben, Marktzutritte regulieren und „strategische“ Unternehmen schützen darf, schafft die Grundlage für Marktmacht. Freie Märkte sind das schärfste Instrument gegen Konzentration – vorausgesetzt, der Staat hört auf, die Falschen zu begünstigen.
Marktmechanismen
Preise sind keine Zumutung – sie sind Information. Ein Preis sagt mehr über Knappheit, Nachfrage und Wert als jede Behörde, die je gegründet wurde. Wer Preise reguliert, schießt dem Markt ins Knie und wundert sich dann über Engpässe.
In einem Freien Bayern gilt: Angebot und Nachfrage bestimmen, was produziert, gehandelt und konsumiert wird. Unternehmensgründungen ohne staatliche Genehmigungsorgien. Markteintritt jederzeit. Wettbewerb als Dauerzustand, nicht als Ausnahme.
Der Arbeitsmarkt ist kein Sonderfall. Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Privatsache. Staatliche Mindestlöhne klingen nach Schutz – sie sind in Wahrheit Eintrittsverbote für jene, deren Arbeit weniger wert ist als die festgesetzte Schwelle. Der gut gemeinte Mindestlohn kostet genau denen den Job, die ihn am dringendsten brauchen.
Einwand: „Das führt zu Ausbeutung.“ Ausbeutung gedeiht dort, wo keine Alternativen existieren. In einem freien, wachsenden Markt mit niedrigen Markteintrittsbarrieren konkurrieren Arbeitgeber um Arbeitnehmer – nicht umgekehrt. Die beste Lohnschutzpolitik ist ein florierender Arbeitsmarkt.
Steuern und Umverteilung
Bayern erwirtschaftet. Deutschland verteilt um. Das Ergebnis: Bayern überweist jährlich Milliarden in den Länderfinanzausgleich und darf dafür Vorschriften aus Berlin befolgen, die seine Unternehmen, Bauern und Bürger belasten.
Ein Freies Bayern erhebt Steuern nur auf das, was unbedingt notwendig ist: Rechtssicherheit, innere und äußere Sicherheit. Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer – Instrumente der Umverteilung, die Kapital vernichten, bevor es investiert werden kann – werden minimiert oder abgeschafft.
Einwand: „Ohne Umverteilung bleibt der Schwache auf der Strecke.“ Diese Annahme setzt voraus, dass staatliche Umverteilung effizient und treffsicher ist. Sie ist es nicht. Ein Euro, der durch staatliche Bürokratie fließt, kommt als Cent beim Bedürftigen an. Private Wohlfahrt, Gemeinschaften, Vereine und karitative Organisationen leisten mehr mit weniger – weil sie Rechenschaft schulden, nicht dem Staat, sondern den Menschen, denen sie helfen.
Geld und Währung
Die Inflation ist keine Naturgewalt. Sie ist eine Entscheidung. Eine Entscheidung von Zentralbanken, die Geld drucken, um Staatsschulden zu entwerten – auf Kosten jener, die gespart haben.
Ein Freies Bayern duldet keine staatliche Kontrolle über das Geldwesen. Bürger können in der Währung ihrer Wahl handeln: Gold, dezentralisierte Kryptowährung oder privat emittiertes Geld. Kein Zentralbankwesen, das Zinsen manipuliert und Konjunkturzyklen künstlich verlängert.
Einwand: „Ohne Zentralbank gibt es keine Stabilität.“ Die Zentralbank hat in den letzten zwanzig Jahren Stabilität versprochen und Blasen geliefert. 2008. 2020. Jedes Mal dieselbe Antwort: mehr Geld drucken. Wer das Stabilität nennt, hat eine ungewöhnliche Definition des Wortes.
Bildung und Forschung
Bildung ist zu wichtig, um sie dem Staat zu überlassen. Das staatliche Bildungsmonopol produziert Konformität, keine Exzellenz. Wettbewerb zwischen privaten Schulen und Universitäten erzwingt Qualität – nicht aus Idealismus, sondern aus Notwendigkeit.
Forschung ist frei. Wissenschaftler in einem Freien Bayern forschen ohne staatliche Förderbürokratie, die vorschreibt, welche Themen relevant sind und welche nicht. Patentschutz, der Innovation blockiert statt schützt, wird neu gedacht.
Soziale Ordnung und Wohlfahrt
Solidarität ist keine staatliche Erfindung. Sie ist so alt wie die Menschheit. Nachbarschaftshilfe, Zünfte, Genossenschaften, Kirchen – lange bevor es einen Wohlfahrtsstaat gab, organisierten Menschen füreinander Unterstützung.
Der Wohlfahrtsstaat hat diese Strukturen nicht ersetzt, er hat sie zerstört. Wer weiß, dass der Staat im Notfall einspringt, baut keine Gemeinschaft mehr auf. Die Folge ist Vereinzelung, Abhängigkeit und eine Sozialbürokratie, die sich selbst ernährt.
In einem Freien Bayern trägt jeder Verantwortung: für sich, seine Familie, seine Gemeinschaft. Private Versicherungen, Genossenschaften und karitative Netzwerke bilden das soziale Netz. Es ist engmaschiger als sein staatliches Gegenstück – weil es rechenschaftspflichtig ist.
Außenwirtschaft
Zölle sind Steuern auf die eigene Bevölkerung. Wer Importzölle erhebt, schützt nicht den heimischen Produzenten – er schröpft den heimischen Konsumenten. Freier Handel ist kein Zugeständnis an andere Länder, er ist ein Geschenk an die eigenen Bürger.
Ein Freies Bayern öffnet seine Märkte. Vollständig. Ohne Kapitalverkehrskontrollen, ohne bürokratische Handelshemmnisse. Unternehmen, die im globalen Wettbewerb bestehen, brauchen keinen staatlichen Schutz – und jene, die ihn brauchen, sollten ihn nicht bekommen.
Schluss: Die Frage der Freiheit
Man wird sagen, das sei unrealistisch. Man wird sagen, der Markt versage, der Mensch sei nicht rational, die Schwachen bräuchten Schutz.
All das sind keine Argumente gegen Freiheit. Es sind Argumente für Bevormundung: formuliert von denen, die bevormunden dürfen.
Ein Freies Bayern fragt nicht, ob Freiheit bequem ist. Es fragt, ob Menschen das Recht haben, ihr Leben selbst zu gestalten. Die Antwort ist ja.
Alles andere ist Verwaltung.
Dieses Manifest orientiert sich an den Grundsätzen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (Mises, Hayek, Rothbard) und versteht sich als Diskussionsbeitrag zur Frage einer bayerischen Wirtschaftsordnung jenseits des zentralstaatlichen Konsenses.
Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Madsen lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Während das Ministerium erneut eine Aufbruchstimmung beschwört, bleiben die harten Fakten für die Menschen an der Westküste und für die Steuerzahler im ganzen Land weiterhin im Nebel.
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.
read more..Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.
read more..Der Computer namens Deutschland läuft seit Jahrzehnten auf demselben Kernel.
Die Verfassung: solide geschrieben, 1949. Für eine Welt ohne Internet, ohne Klimadebatte, ohne Masseneinwanderung, ohne globale Lieferketten. Was damals State of the Art war, ist heute Legacy-Code. Niemand versteht mehr alles. Niemand will es anfassen. Wer es anfassen will, scheitert an tausend Sonderfällen, die über die Jahrzehnte hineingepatcht wurden.
Gesetze sind Programmcode. Und dieser Code ist aufgebläht, widersprüchlich, voller veralteter Routinen, die eigentlich längst ersetzt gehörten. Aber niemand traut sich. Zu komplex. Zu viele Abhängigkeiten.
read more..Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.
Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.
read more..„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“
Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Es geht hier um mehr als Segelwettbewerbe und olympisches Flair - es geht um eine Entwicklungschance für Kiel, die die Stadt nachhaltig verändern kann. Insofern begrüßen wir als SSW sowohl die Bewerbung an sich als auch die Tatsache, dass die Kielerinnen und Kieler im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst darüber bestimmen dürfen. Schließlich geht es hier um ihre Stadt, ihre Steuern und ihre Zukunft.
„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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