Das UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – mit dem Zukunftspakt II sichern wir seine Zukunft

Das UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – wir sichern seine Zukunft! Mit dem ‚Zukunftspakt II‘ übernehmen wir die Verantwortung für unseren Maximalversorger. Für den SSW steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen und die Modernisierung konsequent zu Ende führen. Es ist eine Investition in die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein.

Christian Dirschauer zu TOP 3 + 27 – Nachtragshaushaltsgesetz 2026, Zukunftspakt II (UKSH) (Drs. 20/4211; 20/4221; 20/4201)

Wir debattieren heute über das Nachtragshaushaltsgesetz 2026 und damit verbunden über die Weichenstellungen für die kommenden Jahre an unserem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Es geht um den „Zukunftspakt II“. Dass ich hier als letzter Redner stehe und feststellen darf, dass es über die Fraktionsgrenzen hinweg keinen Dissens in der Sache gibt, unterstreicht die herausragende Dimension dessen, was wir heute beschließen.

Für den SSW war und ist seit jeher klar: Das UKSH ist nicht irgendein Krankenhaus. Mit seinen mittlerweile rund 17.500 Beschäftigten ist es das medizinische und soziale Rückgrat unseres Landes. Es ist unser einziger Maximalversorger, ein unverzichtbarer Motor für Forschung und Lehre auf internationalem Spitzenniveau und einer der bedeutendsten Ausbildungsbetriebe im Norden. Wenn wir heute über diese massiven finanziellen Verschiebungen und Zusagen entscheiden, dann tun wir das aus einer tiefen landespolitischen Verantwortung heraus.
Als Land sind wir Gewährträger des UKSH. Das ist für uns kein bloßer juristischer Fachbegriff, sondern ein dauerhaftes Versprechen an die Menschen hier in Schleswig-Holstein. Es ist das Versprechen, dass sie sich im Ernstfall auf eine hochklassige medizinische Versorgung verlassen können.

Die Zahlen, um die es in diesem Zukunftspakt II nun geht, sind bereits vielfach genannt worden: Wir sprechen von einem Volumen von rund 922 Millionen Euro im Nachtragshaushalt. Wir sprechen über die Übernahme zukünftiger Bau- und Projektkosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro. Das ist haushälterisch zweifellos ein Riesenthema und eine Kraftanstrengung. Aber eben auch eine notwendige Investition. Wir haben bereits beim ersten Zukunftspakt betont: Wer A sagt, muss auch B sagen, sprich: Wir lassen die begonnene Modernisierung nicht auf halber Strecke verhungern.

Ein zentraler Punkt dieses Paktes ist die Rückführung und Neuordnung der Finanzierung. Wir korrigieren hier die Weichenstellungen der Vergangenheit im Bereich der ÖPP-Projekte. Seinerzeit war die Entscheidung für das ÖPP-Modell (Öffentlich-Private-Partnerschaft) eine bewusste Wahl, um das UKSH handlungsfähig zu machen, während das Land selbst nicht die nötigen Spielräume sah. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Überall kämpfen Unikliniken mit massiven Defiziten; bundesweit schreibt kaum ein Haus dieser Größenordnung schwarze Zahlen. Im Vergleich stehen wir in Schleswig-Holstein sogar noch recht stabil da.
Dennoch ist es richtig, dass das Land nun wieder die Verantwortung übernimmt. Wir führen das Projekt zurück in die staatliche Kernverantwortung. Das Land entlastet das UKSH finanziell massiv, stellt dauerhaft höhere Investitionszuschüsse bereit und sieht künftig, ab 2031, sogar Inflationsanpassungen vor. Das schafft einigermaßen Planungssicherheit.
Hinter diesen Zahlen steht ein intensiver Prozess. Das vorangegangene Audit und die strategische Neuausrichtung waren erfolgreich. Wir haben gesehen, dass Prozessoptimierungen greifen und das UKSH heute zu den modernsten Unikliniken in ganz Deutschland gehört. Diese Modernisierung muss weitergehen. Es geht um die Sanierung der Bestandsbauten, den Brandschutz und die notwendigen Erweiterungen an beiden Campi, in Kiel und in Lübeck.

Doch wirtschaftliche Konsolidierung und Effizienzrenditen dürfen kein Selbstzweck sein. Sie dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Wenn wir über das UKSH als „Flaggschiff“ sprechen, dann meinen wir nicht nur den Beton und die hochmodernen Geräte. Wir meinen die Menschen.
Die Belastungsgrenze der Pflegekräfte, der Ärzteschaft, aber auch der Beschäftigten in der Verwaltung, der IT und den Servicebereichen ist vielerorts längst überschritten. Ein „Zukunftspakt“ verdient seinen Namen nur dann, wenn er auch eine echte, spürbare Lebens- und Arbeitsperspektive bietet. Wir brauchen keine theoretischen Renditen, die durch noch mehr Stress und Arbeitsverdichtung erkauft werden. Wir brauchen eine Effizienz, die durch bessere bauliche Strukturen und moderne digitale Unterstützung entsteht, um Zeit für die eigentliche Arbeit am Patienten zurückzugewinnen. Modernisierung muss am Ende immer auch eine Verbesserung der täglichen Arbeitsbedingungen bedeuten.

Im Namen des SSW möchte ich daher ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen:
Danke an die 17.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr unermüdliches Engagement und ihre Leistungsfähigkeit! Sie sind es, die Spitzenmedizin erst möglich machen!
Und mein Dank gilt ebenso der Landesregierung, der Klinikleitung des UKSH sowie den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die konstruktive und interfraktionelle Zusammenarbeit. Dass wir diesen Weg hier heute gemeinsam gehen, ist ein starkes und deutliches Zeichen politischer Verantwortung.

Ein weiterer Punkt, der uns als SSW umtreibt, ist die regionale Ausstrahlung. Das UKSH hat eine Vorbildfunktion. Und es ist der Partner für die kleineren Häuser in der Fläche. In Zeiten der Unsicherheit durch die Krankenhausreform auf Bundesebene muss das UKSH ein Stabilitätsanker sein. Die heute zu beschließenden Mittel müssen auch dazu beitragen, die Kooperationen mit unter anderem den kommunalen Kliniken zu stärken. Das UKSH muss sein Gewicht als Zentrum eines funktionierenden Netzwerkes nutzen, um die Versorgung in ganz Schleswig-Holstein abzusichern.
Dazu gehört explizit auch die Stärkung der Dienstleistungsbereiche und die Nutzung der Ausbildungskapazitäten. Wir müssen und wir wollen den Nachwuchs in unserem Land halten. Das UKSH ist ein Magnet für kluge Köpfe und schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Life-Sciences. Diesen Standortvorteil zu sichern, ist eine Investition in die Sicherheit und Lebensqualität aller Bürger.

Abschließend möchte ich noch zum Nachtragshaushalt selbst kommen. Ja, die Haushaltslage ist extrem angespannt. Wir schieben Schuldenberge vor uns her. Doch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Erhalt unserer kritischen Infrastruktur müssen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Die geopolitischen Verwerfungen der letzten Jahre haben vieles verändert und ursprüngliche Planungen überholt, aber in Hinblick auf das UKSH bleibt unser Dauerauftrag bestehen: Wir müssen das UKSH wetterfest machen und halten!

Der SSW stimmt dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftspakt II aus Überzeugung zu. Wir stehen zu den Standorten Kiel und Lübeck. Wir stehen zur Spitzenmedizin in öffentlicher Hand. Aber ich sage es abschließend auch noch einmal: Wir werden die Umsetzung auch weiterhin wachsam begleiten. Wir geben hier viel Geld der Steuerzahler aus und wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Geld bei den Menschen ankommt – bei den Patienten genauso wie bei den Beschäftigten.

https://www.ssw.de/themen/das-uksh-ist-das-medizinische-rueckgrat-unseres-landes