Kontrolle verweigert? Die These vom bewussten Verzicht auf Identitätsprüfungen

von Jochen Mitschka

Die Zeitung Die Welt berichtete Gestern, dass angeblich 40 Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darüber wurde heftig diskutiert. Wir nehmen das zum Anlass die Frage zu stellen, warum sie überhaupt nach Deutschland einreisen konnten, und kommen dabei auf eine These, die verunsichert.

Der Bericht in der Welt erzählt also von 40 Abgeschobenen, wir prüfen zunächst, ob die Zahl nachprüfbar ist, und dann, warum eine so hohe Zahl in einer im Prinzip kleinen Migrantengruppe zu finden ist. Dabei stoßen wir auf eine These und trennen was belegt ist und was Meinung.

Zur Meldung

Die in der Ausgangsmeldung genannten 40 Abgeschobenen ließen sich nicht bestätigen. Aber vielleicht haben wir etwas übersehen. Gefunden wurden in den offiziellen Angaben Flüge mit 20 Straftätern im Februar, 25 Personen im April und 23 Personen im August.

Dabei ist zu beachten, dass die Bundesregierung erkennt die Taliban immer noch nicht als legitime Regierung an anerkennt, obwohl oder weil sie den Krieg dagegen verlor. Sie schiebt aber auf Grundlage einer Vereinbarung mit ihnen ab. Die Taliban verlangen im Gegenzug mehr Diplomaten in Deutschland.

Schauen wir also auf ein Migrationsthese

Diese besagt, dass die deutsche Politik bewusst zuließ, dass potentielle Straftäter nach Deutschland einreisten, weil man damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen konnte.

1. Begründete man so seine Anteilnahme an Kriegen, wie den gegen „den Terror in Syrien“, der sich tatsächlich aber gegen die legitime Regierung gerichtet hatte. Bewiesen wurde das letztlich dadurch, dass man nun hunderte Millionen Euro einem damals mit Kopfgeld gesuchten Terroristenführer schickt, nachdem er die Macht im Land übernommen hatte.

   
   

2. War klar, dass Menschen, die vor Strafverfolgung in ihren Herkunftsländern geflüchtet waren, eine Gefahr in Deutschland darstellten. Man verweigerte aber die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zur Überprüfung der Hintergründe dieser Menschen, „weil es Diktaturen“ waren. Das erhöhte dann auf Grund der entstehenden Sicherheitsprobleme wiederum die Akzeptanz der Bevölkerung, Kontrolle und Sicherheitsgesetze einzuführen. Maßnahmen, die sonst auf großen Widerstand gestoßen wären.

Diese These findet Nahrung in bewussten „Interpretationen“ von Umfrageergebnissen.

Ein Blogbeitrag von 2016 gibt einen Auszug von Tim Anderson wieder. Anderson greift die Schlagzeile „70 % fliehen vor Assad“ der Syria Campaign an:

• Die Fragen betrafen die Verantwortung für die Kämpfe, nicht direkt den Fluchtgrund.
• Mehrfachnennungen waren möglich; andere bewaffnete Gruppen kamen auf 82 %.
• Junge Männer waren stark überrepräsentiert.

Andererseits können wir eine Überrepräsentation der Antworter aus Hasakah (164 oder 19%) feststellen. Es kommen sicher eine Menge Flüchtlinge aus Hasakah, hauptsächlich auf Grund der Anwesenheit von ISIS und den Türkisch-Kurdischen Kämpfen. Aber es leben dort nur eine halbe Million, weniger als 10% der Bewohner von Damaskus. Sie werden aber gleichgesetzt mit den von der Umfrage befragten Menschen aus der Hauptstadt.

Mit anderen Worten weist die Umfrage eine große Überrepräsentation von jungen Männern auf, wovon viele aus den Gebieten kommen, die von Regierungsgegnern gehalten werden. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Ihnen sind vermutlich selbst ehemalige Kämpfer.

Teilweise deckt sich das mit den Veranstaltern: Das WZB bezeichnete die Umfrage als nicht repräsentativ, 88 % der Befragten waren Männer. Andersons Vermutung, viele Befragte seien ehemalige Kämpfer gewesen, ist These. Eine These, die, so könnte man annehmen, durch Messervorfälle weiter Nahrung finden.

Die erwähnte These aus alternativer Sicht eines frustrierten Bürgers

Der Staat hat 2015 die Kontrolle abgegeben und danach nicht nachgeholt, was jeder Betrieb bei einer Neueinstellung täte. Die Erklärung dafür sei nicht Schlamperei, sondern Interesse:

• Wer Pässe und Alter der Ankommenden prüft, stößt auf Herkunftsländer, Fluchtwege und Biografien. Das würde die Erzählung stören, Assad und andere erklärte Feinde seien der Fluchtgrund und nicht die Regime-Change-Projekte und Interventionen des Westens.
• Wo Kontrolle fehlt, bleiben Straftaten nicht aus. Danach lassen sich Überwachungs- und Sicherheitsgesetze durchsetzen, die vorher am Widerstand gescheitert wären.

Was die These untermauert

• Prüfungsdefizite: Der BAMF-Personalrat kritisierte im November 2015 die beschleunigte Bearbeitung syrischer Anträge ohne Identitätsprüfung; im selben Bericht verlangte der Brandenburger Generalstaatsanwalt 18.000 Datensätze zur Überprüfung. Das BAMF kann nicht sagen, wie viele Menschen eine falsche Identität angaben; rund 6 % der vorgelegten Dokumente waren Fälschungen. Seit 2017 legte mehr als die Hälfte der Antragsteller keine Identitätspapiere vor.
• Regime Change: Laut Washington Post war das CIA-Programm Timber Sycamore der Kern der US-Strategie, Assad zum Rücktritt zu drängen.
• Gesetze nach Anschlägen: Nach Solingen kam das Sicherheitspaket mit biometrischem Internetabgleich und automatisierter Datenanalyse. Es wurde mit 367 zu 280 Stimmen beschlossen, die Kritik kam laut netzpolitik.org erst nach den Landtagswahlkämpfen.

Was man dagegen einwendet

• „Bewusst“ ist nicht belegt. Ein Dokument, das eine Absicht zeigt, ist nicht bekannt. Näherliegend ist Überlastung: Im Herbst 2015 reisten Tausende ohne Registrierung ein, die Behörden kamen nicht mehr nach. Allerdings fragt man sich dann, ob die Politik nicht wesentliche Fehler bei der Priorisierung machte.
• Der Druck kam auch aus der Politik. Die CSU forderte ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne gültige Papiere. Bayerns Innenminister Herrmann sprach von eklatanten Kontrolllücken. 2019 führte der Gesetzgeber die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität ein. Ein Einwand, der mit „Feigenblatt“ von Kritikern beantwortet wird. Denn tatsächlich fehlten entsprechende Taten.
• Die Gesetze liefen nicht widerstandslos durch. Der Bundesrat stoppte einen Teil des Pakets. Dass Gesetze auf Anschläge folgen, ist ein bekanntes Muster, aber kein Beleg für Planung. Die Absicht, Taten in Kauf zu nehmen, ist, das muss man sicher so sagen, die schwächste Stelle der These. So wie es immer schwierig ist „Let it happen“ zu beweisen.

Es bleiben ernsthafte Fragen

Warum wurde 2015/16 nicht flächendeckend geprüft, wer hat das politisch zu verantworten, und wer profitierte von der Erzählung? Die Unterstellung eines Plans ist unbewiesene These, die sich derzeit nicht belegen lässt. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass sich an anderer Stelle bereits eine Spitze des Eisberges gezeigt hatte:

Die sogenannte Visa-Affäre im Auswärtigen Amt (AA), bei der es um den Vorwurf ging, Ministeriumsmitarbeiter hätten deutsche Botschaften angewiesen, Migranten trotz gefälschter oder unvollständiger Papiere Visa auszustellen, hat sich rechtlich und politisch „differenziert“ entwickelt.

Die von Weisungen des Berliner Innenminister abhängige Staatsanwaltschaft Berlin stellte das medienwirksamste Ermittlungsverfahren gegen einen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amts im Juli 2025 ein. Es ging dabei um die konkrete Weisung an die Botschaft Islamabad, einem angeblichen afghanischen Minderjährigen trotz eines gefälschten Passes ein Visum zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft sah den Tatverdacht der Rechtsbeugung als „nicht hinreichend begründet an; der Beamte habe aus subjektiver Sicht sachgerecht und im humanitären Sinne gehandelt“. Nach weiteren Fällen wurde anscheinend nicht gefahndet. Die Vergabepraxis sei verschärft worden, heißt es.

Die Zahlen

Insgesamt 303 abgeschobenen Straftäter aus Afghanistan entsprechen rechnerisch ca. 2,66 % der aktuell in Deutschland lebenden geduldeten Afghanen, also solchen ohne offizielle Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder eines Visums.

Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) weist aus, dass die Gruppe der Nichtdeutschen (und insbesondere der Zuwanderer aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan) im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung statistisch überrepräsentiert ist. Bei Gewalt- und Sexualdelikten liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 38,5 % bis 42,9 %, was deutlich über ihrem reinen Bevölkerungsanteil liegt.

Eine Tatsache ist, dass echte Schutzsuchende und integrierte Migranten selbst, die am stärksten vor dem Terror und der Gewalt gefährdete Bevölkerungsgruppe ist. Organisierte Kriminalität (z. B. im Bereich Schutzgeld oder Drogenhandel) und Clan-Strukturen betreffen als Opfer („Abziehen“, Bedrohungen) statistisch gesehen in erster Linie Menschen aus der eigenen Community und seltener die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Deshalb hört man besonders aus migrantischen Kreisen Kritik daran, dass die Bundesregierung zu wenig auf den kriminellen Hintergrund von „Hilfesuchenden“ achtet. Die Daten zeigen kontinuierlich, dass eine knappe Mehrheit der bereits länger in Deutschland lebenden Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund eine strengere Obergrenze und härtere Kontrollen bei der Zuwanderung befürwortet. Warum diese Stimme nicht beachtet wird, obwohl sie doch am besten weiß, was passiert, ist Quelle von Verschwörungstheorien.

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