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Vom Trostspender der Geiselfamilien zum Watschenmann: Der Absturz des IStGH-Chefanklägers Karim Khan
Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.
Friedrich Merz gibt beim ZDF-Sommerinterview in seinem Heimat-Sauerland eine Vorstellung, die für Gesprächsstoff sorgt: Statt über Reformerfolge zu sprechen, rechtfertigt sich der Bundeskanzler minutenlang und rastet regelrecht aus über die „ewige Nörgelei“ am eigenen Land. Trotz magerer Zustimmungswerten spricht er plötzlich von „viel Zustimmung im Land“.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Warum ein Lastenausgleich fast jeden treffen kann, der eine Immobilie, ein Sparbuch oder anderes Vermögen besitzt, und was man dagegen tun kann: Finanzexperte und Bestseller-Autor Erich Hambach erklärt in der ersten Folge von "Tassilo ungefiltert", warum die gesetzlichen Grundlagen dafür längst existieren und in Kraft sind.
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Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.
Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.
Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.