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LOUIS KLAMROTH will wissen: Wie kann es sein, dass die Leute vor den großen Landtagswahlen in SACHSEN-ANHALT so maßlos von der Politik enttäuscht und von FRIEDRICH MERZ frustriert sind?
Was tun, wenn der Staat mit der „Pünktlichkeit“ der Deutschen Bahn arbeitet und Mainstream-Medien jede Kritik an der Regierung pauschal als „rechtsextrem“ abstempeln?
MERZ macht einen Mini-Visite in Sachsen-Anhalt und will - obwohl im Wahlkampf größtenteils versteckt - in QUEDLINBURG neben dem geplagten SVEN SCHULZE einen kleinen Auftritt vor ausgewählten Pressevertretern hinlegen.
In diesem Video spricht Alex über Friedrichs Merz Äußerungen zu hybriden Angriffen.
Friedrich Merz hat Russland auf offener Bühne den Krieg erklärt!
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten, immer mehr Bürokratie und Investitionen, die zunehmend im Ausland stattfinden. Doch wie sieht die Lage aus Sicht derjenigen aus, die selbst Unternehmen führen?
Ein Staat braucht Macht, um Recht durchzusetzen, Sicherheit zu gewährleisten und gemeinsame Aufgaben zu erfüllen. Gerade deshalb muss seine Macht begrenzt und kontrollierbar sein. In einem Rechtsstaat darf nicht nur der Staat den Bürger überprüfen. Ebenso entscheidend ist die umgekehrte Frage: Welche Möglichkeiten hat der Bürger, staatliche Entscheidungen zu kontrollieren, anzufechten und im Zweifel zu korrigieren?
Die CDU in Sachsen-Anhalt steckt eine Woche vor der Landtagswahl in der wohl größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent – mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Friedrich Merz hat eine finale Drohung zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgesprochen!
Auch heute war die Ballenstedter Ortsgruppe wieder aktiv und hat unserem „lieben Herrn Merz“ bei seinem Besuch zur Unterstützung der CDU in Quedlinburg gebührend willkommen geheißen.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.