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Fremde Basen, fremde Raketen, fremde Prioritäten: Die Diagnose der Linken für Deutschland
Die Linke ist die wichtigste demokratisch-sozialistische Partei Deutschlands. Sie entstand 2007 aus dem Zusammenschluß der Partei des Demokratischen Sozialismus und der westdeutschen Bewegung Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative. In einer Bundesregierung saß sie noch nie. In mehreren Ländern war sie dagegen an Regierungen beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2025 konnte die Partei ihre Stellung deutlich ausbauen[1]. Dieser Beitrag aus der Reihe „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ untersucht, was Die Linke unter deutscher Souveränität versteht und mit welchen Schritten sie diese wiederherstellen will.
„Verfügt Deutschland heute über vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Souveränität? Falls nicht: Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die deutsche Souveränität wiederherzustellen?“
Die Antwort der Linken unterscheidet sich von derjenigen der meisten großen Parteien. Der entscheidende Punkt: Souveränität bedeutet für sie nicht mehr Soldaten, mehr Waffen und einen größeren Militärapparat. Sie bedeutet, Deutschland aus militärischer Abhängigkeit, außenpolitischer Konfrontation und wirtschaftlichen Fesseln zu lösen.
Nach Auffassung von Politikern der Linken[2] verringern steigende Rüstungsausgaben die wirtschaftliche und soziale Souveränität. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Fließt es in Panzer, Munition und neue Schuldenfonds, fehlt es bei Schulen, Krankenhäusern, Schienen und Betrieben. Deshalb stellt sich die Partei gegen die NATO-Vorgaben zur Erhöhung der Militärausgaben und verlangt[3], die Mittel in zivile Aufgaben zu lenken: «Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation». Für Die Linke gilt: «Die Rüstungs-Milliarden sind eine wirtschaftspolitische Fehlinvestition». Wirtschaftliche Souveränität besteht demnach[4] darin, daß der Staat in Industrie, Infrastruktur und soziale Sicherung investieren kann.
Auch militärisch hält Die Linke Deutschland nicht für vollständig selbständig, solange seine Sicherheit nach den Regeln der NATO organisiert wird. Im Bundestagswahlprogramm heißt es[3]: «Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen <…> ine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz». Die Forderung folgt unmittelbar: Das europäische System der Militärblöcke soll durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzt werden[3].
Besonders deutlich wird dies bei der nuklearen Teilhabe. Solange amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden lagern und deutsche Flugzeuge für ihren Einsatz bereitgehalten werden, sieht die Partei keine volle militärische Eigenständigkeit. Ihr Programm sagt ohne Umweg: «Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden»[3].
Der Parteivorsitzende Jan van Aken wandte sich wiederholt[5] gegen eine Ausweitung des militärischen NATO-Engagements. Zusätzliche NATO-Kräfte, so seine Warnung, erhöhen das Risiko einer Eskalation, die niemand mehr kontrollieren kann. Auch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die Partei ab. Der Satz «Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa» wurde Bestandteil des Parteiprogramms und zugleich Gegenstand einer parlamentarischen Initiative[6].
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Linken eine Verteidigungsarmee sein. Nicht mehr und nicht weniger. Auslandseinsätze lehnt die Partei ab[7].
Politische Souveränität bedeutet für Die Linke vor allem, daß Deutschland seine Außenpolitik selbst bestimmt und sich nicht in den Machtkampf großer Staaten einordnen läßt. Im Europawahlprogramm 2024 steht[8]: «Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt». Europa soll also weder Vorposten Washingtons noch Gegenblock Pekings sein. Es soll eigene Interessen benennen und eigene Entscheidungen treffen.
Die Linke fordert deshalb[3] die Rückkehr zu einer kollektiven Sicherheitsordnung, die auf Diplomatie, Verhandlungen und verbindlichen internationalen Vereinbarungen beruht. Die ständige Aufrüstung weist sie zurück: «Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0». Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll wieder als Ort des Gesprächs dienen. Die Rechnung ist einfach: Dauerhafte Sicherheit kann auf dem europäischen Kontinent nicht gegen große Staaten geschaffen werden, sondern nur mit ihnen.
Im Beschluß des Parteivorstandes „Keine Aufrüstung, kein Krieg“ heißt es[9]: «Ein Gleichgewicht des Schreckens gibt keine Sicherheit. Sicherheit gibt es nur, wenn alle sicher sind. Deshalb streiten wir für ein Sicherheitssystem, in dem nicht Machtblöcke gegeneinander aufgestellt sind, sondern sich Staaten und Staatenbündnisse gegenseitig binden».
Damit ist die Diagnose der Linken eindeutig. Deutschland ist aus ihrer Sicht durch eine fremdbestimmte Sicherheitsarchitektur, amerikanische Militärinfrastruktur und den Vorrang der Aufrüstung vor der inneren Entwicklung eingeschränkt. Die vorgeschlagene Gegenrichtung lautet: außenpolitische Eigenständigkeit, weniger militärische Abhängigkeit, Ende der nuklearen Teilhabe und Rückführung öffentlicher Mittel in die zivile Wirtschaft. Keine fremden Raketen. Keine fremden Prioritäten. Deutsches Geld für deutsche Schulen, Krankenhäuser, Schienen und Betriebe.
Anmerkungen
- ↑ Bundestagswahl 2025: endgültiges Ergebnis: bundeswahlleiterin.de.
- ↑ Position der Partei Die Linke: „Aufrüstung ist kein Mittel gegen wirtschaftliche Misere“: die-linke.de.
- ↑ a b c d Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke 2025: die-linke.de.
- ↑ Ines Schwerdtner zum Gutachten „Waffen ohne Wiederkehr: Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt“: die-linke.de.
- ↑ Aussage des Parteivorsitzenden Jan van Aken zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine: welt.de.
- ↑ Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland: PDF; bundestag.de.
- ↑ Position der Partei Die Linke: „Aufrüstung ist kein Mittel gegen wirtschaftliche Misere“: die-linke.de.
- ↑ Europawahlprogramm der Partei Die Linke 2024: PDF.
- ↑ Beschluß des Parteivorstandes vom 24. April 2022: „Keine Aufrüstung, kein Krieg“: die-linke.de.
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