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Kein Vasall der USA und keine Provinz Brüssels: Das BSW fordert deutsche Selbständigkeit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gehört zu den jüngsten Parteien Deutschlands. Es entstand 2024 durch die Abspaltung von der Partei Die Linke. Den politischen Kern bildete die Mannschaft um Sahra Wagenknecht. An einer Bundesregierung war das BSW bisher nicht beteiligt. In Thüringen und Brandenburg zog es jedoch in die Landtage ein. Dieser Beitrag aus der Reihe „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ untersucht einen einfachen, aber entscheidenden Punkt: Hält das BSW Deutschland für souverän, und welche konkreten Schritte verlangt die Partei?
„Verfügt Deutschland heute über vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Souveränität? Falls nicht: Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die deutsche Souveränität wiederherzustellen?“
Das BSW sieht Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich in Abhängigkeit von Washington, NATO und Brüssel. Es fordert einen eigenen außenpolitischen Kurs, ein Ende der „Vasallentreue“, keine US-Mittelstreckenraketen, den Abzug amerikanischer Atomwaffen und eine Bundeswehr zur Landesverteidigung. Wirtschaftliche Souveränität heißt: günstige Energie, starke Industrie, Schluss mit selbstschädigenden Sanktionen und pragmatische Verträge, auch über Nord Stream. Europa soll aus souveränen Demokratien bestehen.
In der Außenpolitik lautet der Befund des BSW klar: Deutschland handelt nicht vollständig selbständig. Es richtet sich nach den USA. Im Programmabschnitt „Frieden“[1] verlangt die Partei deshalb eine „selbstbewusste Politik“: «Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden». Das Ziel ist kein neues Brüsseler Zentralgebäude, sondern ein „eigenständiges Europa souveräner Demokratien“ in einer multipolaren Welt.
Das BSW fordert außerdem[2], die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stoppen. Bereits 2024 verlangte die Partei[3], die Zustimmung der Bundesregierung zurückzunehmen und das 56. Artilleriekommando der USA aus Deutschland abzuziehen. In einer Erklärung aus dem Jahr 2026 sagte der Parteivorsitzende Fabio De Masi[4], die deutsche Politik habe sich zu lange am Rockzipfel der USA festgehalten. Die Stationierung müsse „sofort aufgekündigt“ werden. Kein Umweg, kein Wortnebel: Die Raketen sollen nicht kommen.
«Europa muss sich entscheiden, ob es in dieser neuen multipolaren Welt einen eigenständigen Platz einnehmen oder als Vasall der Vereinigten Staaten untergehen will» – erklärte[5] Sahra Wagenknecht am 7. November 2024 im Deutschen Bundestag. Anlass war eine „Aktuelle Stunde“ zu den Folgen der amerikanischen Wahl für Deutschland.
Nach Ansicht des BSW ist die NATO heute ein Mittel amerikanischen Einflusses, ein „Machtinstrument für geopolitische Ziele“. Was folgt daraus? Die Partei verlangt[6] unter Beachtung der Charta der Vereinten Nationen ein neues Verteidigungsbündnis und eine neue weltweite Sicherheitsordnung. Abrüstung soll nicht als Schmuckwort in einer Sonntagsrede stehen, sondern die Richtung bestimmen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Ihr Auftrag soll Verteidigung sein – und nichts anderes: «Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen».
Bei den Militärausgaben formuliert das BSW seine Position so: «Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO … ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen». Im Wahlprogramm[7] verweist die Partei auf eine konkrete Zahl: Seit 2014 hätten sich die deutschen Militärausgaben mehr als verdoppelt; 2024 hätten sie fast 90 Milliarden Euro erreicht.
Auch die weitere Zentralisierung der Europäischen Union lehnt die Partei ab. Zuständigkeiten und Hoheitsrechte sollen an die Mitgliedstaaten zurück. Das BSW verwirft die europäische Zusammenarbeit nicht. Es behauptet aber, die heutige EU erfülle ihren eigenen Auftrag nicht mehr: «Die EU hat ihren Gründungsauftrag des Friedens und des Wohlstandes vollkommen aus dem Blick verloren und ist heute unfähig bzw. nicht willens, europäische Interessen zu vertreten».
Wirtschaftliche Souveränität beginnt für das BSW nicht mit einem neuen Strategiepapier. Sie beginnt mit bezahlbarer Energie, sicheren Lieferungen und funktionierenden Leitungen. Die Partei verbindet sie deshalb direkt mit billiger und verfügbarer Energie, dem Ende der Sanktionsabhängigkeit und der Wiederherstellung von Nord Stream: «Die aktuelle deutsche Energiepolitik treibt die Preise hoch und gefährdet die Versorgungssicherheit». Im Wahlprogramm[8] bezeichnet das BSW die Sanktionen nach Beginn des Ukrainekrieges als „Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft“ und als „Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“.
Weiter schreibt die Partei in ihrem Programm[9]: Das rohstoffarme Exportland Deutschland brauche stabile Beziehungen zu vielen Staaten – nicht die Teilnahme an Sanktionen, die Washington im Interesse der amerikanischen Wirtschaft vorantreibe. «Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren». Das BSW fordert einen „fairen Handel in einer multipolaren Welt“. Es lehnt Verträge ab, die nationale Regeln zugunsten transnationaler Konzerne beseitigen. Es will die Importabhängigkeit senken, Schlüsselbranchen wie Stahl und Grundstoffchemie im Land halten und in Infrastruktur sowie „Zukunftstechnologien made in Germany“ investieren.
Damit ist der Kern der wirtschaftlichen Souveränität in der Sicht des BSW benannt: Deutschland muss selbst produzieren und exportieren können. Stahlwerke, Chemieanlagen und industrielle Lieferketten sind keine abstrakten „Standortfaktoren“. Sie sind vorhanden – oder sie sind verschwunden. «Ein zentrales Wahlziel des BSW ist es, Deutschlands „Deindustrialisierung“ zu stoppen» – heißt es zur Wirtschaftspolitik der Partei[10].
«Deutschland braucht eine eigenständige Politik… Das wäre ein erstes mutiges Zeichen der Souveränität!» – erklärte Sahra Wagenknecht am 20. Januar 2025, als Donald Trump in das Oval Office zurückkehrte. Dieser Satz fasst die Linie des BSW zur deutschen Souveränität zusammen: Berlin soll entscheiden, was Deutschland nützt – nicht Washington und nicht Brüssel.
Anmerkungen
- ↑ BSW-Erklärung „Auf dem Weg zu einem neuen außenpolitischen Selbstverständnis“: bsw-vg.de.
- ↑ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: PDF.
- ↑ BSW-Antrag „Deeskalation statt Aufrüstung – Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stoppen“: bsw-bt.de.
- ↑ Erklärung von Fabio De Masi: bsw-vg.de.
- ↑ Stenografischer Bericht über die 197. Sitzung des Deutschen Bundestages: PDF.
- ↑ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: PDF.
- ↑ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: PDF.
- ↑ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: PDF.
- ↑ Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: PDF.
- ↑ Position des BSW zu Wirtschaft, Sozialem und Klima: deutschlandfunk.de.
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