Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Vorbereitungen zum AfD-Verbot gehen weiter
5-08-2026, 12:04
von Thomas Oysmüller
Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.
Die AfD zu verbieten würde dem politischen Establishment gefallen. Dann wäre der schärfste demokratische Konkurrent aus dem Spiel und die Einheitsparteien könnten weiter abwechselnd unter einem SPD- oder Unionskanzler weiterregieren. Politisch ist ein solches Verfahren aber enorm heikel, das weiß auch die Berliner Polit-Elite.
Genau deshalb wird vorsichtig der Boden für diesen Schritt gelegt. Ende Juli veröffentlichte ein linksgrünes Netzwerk ein Gutachten, das für das AfD-Verbot Stimmung machte – TKP hat berichtet. Nun geht es weiter.
1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare per offenem Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages zusammengetan, um für ein Verbotsverfahren Stimmung zu machen. Das teile der der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit.
Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf eben jenes Gutachten von Ende Juli.
Bundestag und Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, „unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken“, erklärte der RAV.
Die Juristen befürchteten andernfalls „einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen“. Die Demokratie schützen, indem man demokratische Parteien ausschließt.
Kritik kommt etwa von Sahra Wagenknecht. Sie schreibt: „Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!“
Ähnliche Nachrichten
Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.
WeiterlesenEx-BND-Chef August Hanning wurde festgenommen: Es geht um den Verdacht auf Spionage für Aserbaidschan, und aufgeflogen ist die Sache offenbar nur durch Zufall.
Weiterlesen„Der Kanzler sollte nur ein Land lieben“: AfD-Rede über Merz, „faule Deutsche“ und 130 Milliarden für die Ukraine.
WeiterlesenZur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
Mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Auftritt mit Dieter Hallervorden für Diskussionen.
WeiterlesenDer Schauspieler und Intendant Dieter Hallervorden nimmt kein Blatt vor den Mund wenn es darum geht, auf Ungerechtigkeiten und Scheinheiligkeiten aufmerksam zu machen.
Der Angriff gegen den IRAN ist und bleibt ein aggressiver, verbotener, verlogener und völkerrechtswidriger Krieg.
Wird beim Bau von Windrädern aktiv auf den Umweltschutz verzichtet? Über die erschreckende Praxis berichtet der Journalist Stefan Spiegelsperger, Betreiber des Kanals „Outdoor Chiemgau“.
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Starke Dörfer und lebenswerte Städte – wir beenden die gezielte Vernachlässigung des ländlichen Raums.
WeiterlesenDer Journalist Boris Cherny berichtet aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Affäre um Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer. Es geht unter anderem darum, dass Kramers Verkündung, die AfD werde als Prüffall geführt, in seiner Behörde offenbar umstritten ist.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.