Neue Steuer für Deutschland

Im Koalitionsvertrag war eine Abgabe auf stark gezuckerte Erfrischungsgetränke vereinbart. Sie sollte 2027 rund 650 Millionen Euro einbringen, danach mindestens 450 Millionen Euro jährlich. Verkauft wird die Steuer freilich mit dem Argument der Gesundheit, um den Zuckerkonsum zu senken. Ein Staatsapparat der allerdings Corona-Lockdowns und Impfkampagne durchgesetzt hat, dürfte sich wohl sehr wenig um die Gesundheit der Bürger scheren.

Eher geht es wohl ums Geld. Das Finanzministerium schlug in seinem Papier drei Stufen vor: 26 Cent pro Liter ab 4,5 Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Hinzu käme die Mehrwertsteuer.

Zudem werden Pläne geschmiedet, mit der die neue Abgabe ausgeweitet werden soll: Betroffen sein sollten nicht nur Colas und Limonaden, sondern auch Fruchtnektare, Smoothies, Milchmischgetränke, pflanzliche Alternativen wie Haferdrinks, Eistees, Fertigkaffees, alkoholfreie Biermischgetränke und sogar Getränke mit Süßstoffen. Für Letztere war pauschal 26 Cent pro Liter vorgesehen.

Reine Milch und 100-Prozent-Säfte sollten ausgenommen bleiben. Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums gingen allein bei Erfrischungsgetränken von Einnahmen bis zu zwei Milliarden Euro aus – weit über dem ursprünglich vorgesehenen Betrag. Das Papier sprach offen von Lenkungswirkung und Einnahmen für den Bundeshaushalt. Immerhin ist man ehrlich, um die Gesundheit geht es nicht.

Das führte zu einem Streit in der Koalition. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnte die Ausweitung ab und forderte Ausnahmen für Schorlen, Smoothies und Süßstoffgetränke. Auch in der Unionsfraktion formierte sich Widerstand. Verbraucherschützer und Teile der SPD sehen in der Steuer ein wirksames Instrument gegen Adipositas, Diabetes und die damit verbundenen Kosten im Gesundheitssystem.

Scharfe Kritik kommt von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Gründerin bezeichnete die Pläne als „nächsten Betrug am Bürger“. Entgegen dem Versprechen, Steuern nicht zu erhöhen, plane die Regierung eine umfangreiche Zuckersteuer. „Klar, wir brauchen Maßnahmen für eine gesündere Ernährung, aber doch nicht so!“, schrieb sie. Statt den nächsten Griff ins Portemonnaie der Verbraucher vorzubereiten, solle die Regierung dafür sorgen, dass Hersteller den Zucker tatsächlich reduzieren und gesunde Lebensmittel für normale Einkommen bezahlbar bleiben. „Gesunde Ernährung ja, Abzocke der Verbraucher nein!“

Viele Bürger empfinden die Steuer als weitere Belastung in einer Zeit hoher Lebenshaltungskosten. Kritiker wie FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sehen darin einen Bruch des Wahlversprechens, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „Teuer-Steuer“..

Am 26. August ruderte Klingbeil zurück. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe „keinen Sinn“ und werde „nicht kommen“. Er nannte den Vorschlag „Quatsch“. Kanzler Merz unterstrich, es gebe keinen Streit in der Koalition. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke bleibe geplant. Details würden noch ausgearbeitet. Damit ist die umstrittenste Ausweitung vom Tisch, die grundsätzliche Einführung aber nicht.