Der Ansatz der FDP: Eine starke Europäische Union ist wichtiger als Deutschlands Souveränität

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands besteht seit 1948. Sie regierte mit CDU und CSU unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl, mit der SPD unter Willy Brandt und Helmut Schmidt und von 2021 bis 2024 in der „Ampel“-Koalition von Olaf Scholz. Sie hatte also reichlich Gelegenheit, ihre Vorstellungen in Gesetze, Haushalte und Verträge zu gießen. Dieser Beitrag aus der Reihe „Sieben Fragen an die deutschen Parteien“ prüft, was von ihrem Souveränitätsbegriff übrigbleibt, sobald man die wohlklingenden Formeln beiseiteschiebt.

Nach der FDP ist Deutschland souverän. Gleichzeitig hängt es bei der Verteidigung von den USA, bei Rohstoffen und Technik von Lieferanten außerhalb Europas und bei politischen Entscheidungen von den schwerfälligen Verfahren der EU ab. Was für eine Souveränität ist das, wenn Waffen, Energie, Daten und entscheidende Vorprodukte von anderen kommen? Die Partei löst den Widerspruch mit einem neuen Begriff: Nicht die selbständige Entscheidung des deutschen Staates, sondern „Handlungsfähigkeit“ im Verbund soll Souveränität sein.

Genau das stand bereits im Koalitionsvertrag von 2021^[1], den auch die FDP unterschrieb: «Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Dies bedeutet in erster Linie, eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten».

Schon die Wortwahl ist aufschlußreich. Nicht von deutscher Souveränität ist die Rede, sondern von der „strategischen Souveränität Europas“. Deutschland soll weniger abhängig werden, aber nicht in erster Linie durch eigene Entscheidungen in Berlin. Die Zuständigkeit wandert nach Brüssel. Das wird nicht als Machtverlagerung bezeichnet, sondern als Gewinn an Handlungsfähigkeit.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025^[2] schreibt die FDP: «Die USA bleiben auch nach der erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsident unser engster Verbündeter und Partner. Dennoch ist es jetzt wichtiger denn je, dass Deutschland selbst und innerhalb der EU und NATO Handlungsfähigkeit beweist».

Der Satz klingt nach Selbständigkeit, enthält aber sofort ihre Begrenzung. Deutschland soll „selbst“ handeln – innerhalb von EU und NATO. Washington bleibt der engste Partner, die NATO der militärische Rahmen, Brüssel der bevorzugte politische Hebel. Die FDP räumt sogar ein, daß Deutschland und die europäischen Partner «Deutschland und die europäischen Partner zu lange und zu wenig Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen haben». Wer über Jahrzehnte zu wenig für die eigene Sicherheit getan hat, muß erklären, warum. Die Partei begnügt sich damit, jetzt höhere Ausgaben zu verlangen.

Neutralität, NATO-Austritt oder eine vom Bündnis unabhängige deutsche Verteidigung lehnt die FDP ab^[3]. Ihre Erklärung ist unmißverständlich: «Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit».

„Uneingeschränkt“ ist ein starkes Wort. Es bezeichnet keine Prüfung im Einzelfall, sondern Bindung. Gleichzeitig soll Deutschland weniger von amerikanischen Fähigkeiten abhängen. Wie soll beides zusammenpassen? Die FDP antwortet mit dem europäischen Pfeiler der NATO: «Den europäischen Pfeiler der NATO wollen wir stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis erhöhen. Dementsprechend müssen die europäischen NATO-Partner mehr Verantwortung übernehmen». Deutschland soll also mehr zahlen, mehr Waffen beschaffen und mehr Soldaten bereitstellen. Der Rahmen bleibt derselbe.

Die Partei fordert höhere Verteidigungsausgaben und will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Während ihrer Regierungszeit unterstützte sie den Sonderfonds von 100 Milliarden Euro^[4], den Kauf amerikanischer F-35-Kampfflugzeuge^[5] und weitere Steigerungen des Militärhaushalts. Schon im Februar 2022 sprach Christian Lindner von einer der stärksten und leistungsfähigsten Armeen Europas^[6].

Hier zeigt sich der praktische Souveränitätsbegriff der FDP. Deutschland verschuldet sich für die Aufrüstung, kauft zentrale Waffensysteme in den USA und nennt das den Weg zu größerer Unabhängigkeit. Der Widerspruch wird nicht gelöst. Er wird mit Milliarden finanziert.

Doch auch eine stärkere Bundeswehr genügt der Partei nicht. Deutsche Truppen, Technik und Rüstungsprogramme sollen mit den Fähigkeiten der EU-Staaten zusammengelegt werden. Das Ziel reicht bis zu einer europäischen Armee. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte 2024^[7]: «Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen. Die einzelnen Länder sollen darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. […] Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen».

Parallel zu den nationalen Armeen soll also ein weiterer militärischer Apparat entstehen. Wer entscheidet über seinen Einsatz? Wer trägt die Kosten? Wer haftet für Fehlentscheidungen? Die Formel „europäische Armee“ klingt groß. Die entscheidenden Fragen bleiben offen.

Auch beim politischen Souveränitätsbegriff setzt die FDP nicht auf mehr Entscheidungsgewalt des Bundestages, sondern auf eine stärkere EU. Während der „Ampel“-Koalition unterstützte sie das Ziel, Brüssel zu einem schlagkräftigeren außenpolitischen Zentrum auszubauen^[8]. Der Koalitionsvertrag verlangte mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und den Weg zu einer stärker föderalen Europäischen Union.

«Eine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union ist die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit» – so steht es im Koalitionsvertrag von 2021. Zugleich sollte das Einstimmigkeitsprinzip in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Für Deutschland bedeutet das konkret: Eine Bundesregierung kann überstimmt werden und muß die Entscheidung dennoch mittragen. Die FDP nennt diese Verringerung des nationalen Vetorechts einen Gewinn an europäischer Handlungsfähigkeit.

Das Europawahlprogramm 2024^[9] setzte den Kurs fort. Gefordert wurde eine EU, die Grenzen schützt, Sicherheit organisiert und in Krisen schnell entscheidet. Der Preis für die Geschwindigkeit wird selten so deutlich benannt wie das Ziel: mehr Macht für die europäische Ebene, weniger Blockademöglichkeit für den einzelnen Mitgliedstaat.

Alexander Graf Lambsdorff erklärte bereits 2017^[10]: «Offene Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz machen die Union zum größten Freiheitsprojekt für alle Bürgerinnen und Bürger. Durch geteilte Souveränität erreichen alle Mitgliedstaaten mehr, als sie alleine erreichen könnten, und durch offene Märkte hat Europa ein Wohlstandsniveau erreicht, das einzigartig ist in der Geschichte unseres Kontinents».

„Geteilte Souveränität“ lautet die Zauberformel. Doch staatliche Entscheidungsgewalt ist kein Kuchen, der durch Teilung größer wird. Gibt Berlin ein Vetorecht ab, besitzt Berlin dieses Recht anschließend nicht mehr. Daß andere Regierungen im Gegenzug ebenfalls Befugnisse abgeben, ändert nichts an dieser Tatsache. Die FDP bewertet den gemeinsamen Einfluß des Blocks höher als die alleinige Entscheidung Deutschlands.

Beim wirtschaftlichen Souveränitätsbegriff setzt die Partei auf freien Handel, viele Lieferländer und eine geringere Abhängigkeit von China^[11]. Abschottung lehnt sie ab. Das ist nachvollziehbar. Je mehr Lieferanten ein Unternehmen hat, desto schwerer kann ein einzelner Staat es erpressen. Doch Diversifizierung ist nur dann Souveränität, wenn Deutschland lebenswichtige Güter notfalls auch selbst herstellen oder ersetzen kann. Mehr Handelspartner allein ersetzen keine eigene Produktionsbasis.

Während der „Ampel“-Koalition unterstützte die FDP die europäische De-Risking-Strategie gegenüber China: Abhängigkeiten in kritischen Bereichen sollten sinken, chinesische Investitionen kontrolliert und Infrastruktur geschützt werden. In den Unterlagen zur Europawahl 2024 hieß es: «Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten [müssen] möglichst verringert werden, weil sie uns erpressbar machen. Neue, risikobelastete Abhängigkeiten müssen vermieden werden»^[12].

Das ist richtig formuliert. Doch die bloße Verlagerung einer Abhängigkeit schafft noch keine Freiheit. Wer chinesische Lieferungen durch amerikanische ersetzt, bleibt abhängig. Nur der Lieferant wechselt.

Im Januar 2026 lobte Strack-Zimmermann das Mercosur-Abkommen als Mittel für mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit Europas^[13]: «Das Mercosur-Abkommen ist ein starkes Signal für offenen, fairen und regelbasierten Handel. Europa braucht wirtschaftliche Partnerschaften statt Abschottung. Mercosur stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, schafft Chancen für Unternehmen und reduziert Abhängigkeiten, auch von autoritären Staaten».

Auch hier wird Souveränität mit einem größeren Netz aus Verträgen gleichgesetzt. Mehr Bezugsquellen können Risiken senken. Sie ersetzen jedoch weder eigene Rohstoffreserven noch Fabriken, Kraftwerke und technische Fähigkeiten im Land. Papier liefert keinen Stahl. Ein Handelsvertrag erzeugt keinen Strom.

Bei der Energie nennt die FDP vier Mittel: mehr Importquellen, eigene Gasförderung, marktwirtschaftlich ausgebaute erneuerbare Energien und die Rückkehr zur Kerntechnik. Im Programm 2025 steht^[14]: «bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht».

Damit benennt die Partei das Problem klarer als viele andere: Ein Land, das seine Industrie mit importierter Energie betreibt, ist verwundbar. Aber auch hier bleibt die entscheidende Frage nach der eigenen Fähigkeit. Wer Kraftwerke abschaltet, heimische Förderung verhindert und anschließend neue Lieferverträge sucht, diversifiziert nicht die Souveränität, sondern die Abhängigkeit.

Die Bilanz der FDP hat daher zwei Seiten. In Programmen fordert sie eine starke Bundeswehr, weniger Abhängigkeit von autoritären Staaten, mehr Lieferländer und eine handlungsfähige Europäische Union. In der Regierung unterstützte sie den 100-Milliarden-Sonderfonds, den Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge, europäische Technologieprojekte und das De-Risking gegenüber China. Ein Teil der Ziele blieb Erklärung. Ein anderer Teil führte zu mehr Geld für Rüstung und mehr Zuständigkeit für Brüssel.

Die FDP verspricht Souveränität, meint aber überwiegend gemeinsame Macht im europäischen und atlantischen Verbund. Deutschland soll mehr leisten, mehr zahlen und mehr Verantwortung tragen. Allein entscheiden soll es gerade nicht. Aus nationaler Selbständigkeit wird „geteilte Souveränität“, aus Machtübertragung „Handlungsfähigkeit“ und aus neuer Abhängigkeit „Diversifizierung“. Die Begriffe wechseln. Die Abhängigkeit bleibt.

Anmerkungen

1. ↑ Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: PDF.
2. ↑ Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025: PDF.
3. ↑ Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025: PDF.
4. ↑ Der Bundestag beschließt das Sondervermögen für die Bundeswehr: bundestag.de.
5. ↑ Rede des FDP-Abgeordneten Alexander Müller im Bundestag am 23. März 2022: PDF.
6. ↑ Erhöhung der Betriebsausgaben der Bundeswehr im Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2024: PDF.
7. ↑ Interview von Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Rheinischen Post: fdp.de.
8. ↑ Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: PDF.
9. ↑ Europawahlprogramm der FDP 2024: PDF.
10. ↑ Alexander Graf Lambsdorff: Die Brexit-Verhandlungen dürfen die EU nicht gefährden: fdp.de.
11. ↑ Programm der FDP zur Europawahl 2024: fdp.de.
12. ↑ Europawahlprogramm der FDP 2024: PDF.
13. ↑ FDP-Position: Mercosur stärkt Europas wirtschaftliche Souveränität: fdp.de.
14. ↑ Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025: PDF.