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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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Verfassungsrechtler schlägt Alarm: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
14-09-2026, 15:21
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch. Bundeskanzler Friedrich Merz redet sich das Ergebnis der AfD während seiner Generaldebatte im Bundestag klein und sein Parteikollege, der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Doch wie bewertet der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler das derzeitige Chaos in der Bundesrepublik? Er analysiert nicht nur die Erfolgschancen eines möglichen Verfahrens, sondern erklärt auch, warum er trotz der angespannten Lage Optimist ist und bleibt.
Deutschland gegen den Kabarettisten Uwe Steimle: Unrecht und Verhältnisblödsinn...
WeiterlesenDie AfD hat zwei Papiere zu ihrer künftigen Außenpolitik erarbeitet.
WeiterlesenWährend die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.
WeiterlesenDas BSW erklärt sich bereit zu Sondierungsgesprächen mit der AfD und auch einen AfD-Landtagspräsidenten will das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen.
WeiterlesenDer Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat vorgeschlagen, im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den dortigen Verfassungsschutz vom Informationssystem der anderen Landesämter abzuschneiden.
WeiterlesenDie Mieten explodieren – doch wir schauen nicht länger zu! Caren Lay, Sören Pellmann und Professor Kingreen stellen den Plan für einen bundesweiten Mietendeckel vor.
WeiterlesenIn der Redaktionssitzung zum 63. Magazin Info-DIREKT hat Chefredakteur Michael Scharfmüller zurecht betont, dass man Solidarität übt, wenn es notwendig ist und nicht erst dann, wenn einem selbst nichts mehr passieren kann. Deshalb will ich nach dem Sonntagsstück mit dem Titel "Hafttagebuch eines „Sächsischen Separatisten“ den Fall von Kurt Hättasch erneut beleuchten.
WeiterlesenDeutschland am politischen Abgrund? Der Staat im Kampf gegen die eigene Opposition. Warum müssen Parteitage von Tausenden Polizisten geschützt werden? Wer finanziert die Gewalt auf den Straßen und bereitet der Staat wirklich ein Verbot der größten Oppositionspartei vor? Ein schonungsloser Blick hinter die Kulissen der Berliner Republik, den man im Mainstream-Fernsehen so nicht sehen wird.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?