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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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NIUS EXKLUSIV: Tausende Seiten zeigen Versagen im Fall Liana K. – Abschiebe-Leaks Teil 1
24-09-2026, 12:07
Ein 16-jähriges Mädchen stirbt am Bahnhof Friedland, gestoßen vor einen Zug von einem Mann, der längst nicht mehr im Land hätte sein dürfen. Wie konnte das passieren? NIUS hat tausende Seiten interner Akten niedersächsischer Behörden ausgewertet und startet mit Teil eins der „NIUS Abschiebe-Leaks“. Im Mittelpunkt steht die gescheiterte Abschiebung des Täters im Fall Liana K. Nach den NIUS-Recherchen war der Iraker schon wenige Wochen nach seiner Ankunft auf dem Radar der Behörden. Am 10. November 2022, sechs Wochen nach seinem ersten Asylantrag in Deutschland, sollen alle niedersächsischen Behörden vor Sicherheitsbedenken gewarnt worden sein. Später folgte demnach ein weiterer Hinweis auf „sonstige Sicherheitsbedenken“. Dazu kommt: Das BAMF lehnte den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Litauen an. Litauen hatte einer Rücknahme zugestimmt, der offizielle Brief liegt NIUS vor. Der Mann legte Beschwerde ein und fiel zurück in den Status der Duldung. Fast vier Jahre lang blieb die Abschiebung aus, bis zur Tat. Ein Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Wochen bei NIUS Live folgt. Die umfangreichste Chronologie des Scheiterns findet ihr auf nius.de. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Kolumnist Alexander Kissler und Dr. Masyar Rahmanzadeh mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
Kriegskanzler Merz in Kiew: Krieg gegen Russland ist im deutschen Interesse. Militarismus ohne Militär.
WeiterlesenZu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.
Drohnenkrieg: Berlin bestraft Moskau. Beweise? Putin: «Schwerer Fehler» der Deutschen.
WeiterlesenThemen: Todesfall in Kirchheim, Ständige Angriffe auf allen Ebenen. Schütze Dich, als tägliche Hygiene. 250.000 weiße Mädchen von Migranten-Gangs vergewaltigt. NATO-General widerlegt Bundeswehr-Analyse und sieht keine Gefahr aus Rußland, Die USA haben über 40 Biolabore in der Ukraine gebaut und finanziert. Rituale bei Fußball WM uvm.
WeiterlesenEin Statement unserer stv. Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Sylvia Pantel als Antwort auf eine Veröffentlichung des amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuesten Entwicklungen in Deutschland.
WeiterlesenWindkraft um jeden Preis – die Bürger zahlen die Zeche.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.