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Ministerpräsidenten kanzlern Merz ab
Die WerteUnion 17-09-2026, 11:24

Politik, politische Kommunikation insbesondere, kann so einfach sein:
„Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in gemeinsamer Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz.“
So hieß es heute in einer Presseverlautbarung der ehemaligen Christdemokraten. Die Übersetzung dieses schnörkellos knappen Satzes ist so einfach wie vernichtend:
„Die Ministerpräsidenten haben die Nase gestrichen voll und konzentrieren sich voll und ganz auf den längst überfälligen Austausch des Bundeskanzlers.“
Man muss allerdings kein Prophet sein, um eine damit einhergehende Politikwende auszuschließen. Ganz im Gegenteil: Zum einen lehrt die Erfahrung, dass es immer noch schlimmer kommt, zum anderen versprechen alle infrage kommenden Nachfolger ein unaufhaltsames „Weiter so!“ in Richtung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs mit Ziel eines grün-braunenSozialismus.
Besonders tragisch dabei, dass die Partei, die als Hoffnungsträger für immer mehr Menschen wird, zwar eine Politikwende verspricht, die am Ende aber ziemlich wert(e)los sein könnte. Womit erneut überdeutlich wird: Deutschland braucht eine WerteUnion!
Bundestag und Bundesregierung sind in die Sommerpause gestartet – im Gepäck zwei große Versprechen: spürbare Steuerentlastung und sinkende Rentenbeiträge. Doch was Kanzler Friedrich Merz den Bürgern verspricht, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner (FAU Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der FAZ zeigen: Für nahezu jede Einkommensgruppe wird es 2028 unterm Strich teurer – nicht günstiger.
Die Beliebtheit von Kanzler Merz ist im Keller, und seine CDU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ heißt das aktuelle Buch des Bestsellerautors Gerald Grosz, mit dem wir über diese Entwicklung sprechen.
WeiterlesenPutin hat in einer Stellungnahme, eine Kampfansage an die polnische Führung gesendet!
WeiterlesenZur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:
„Mit 5 Prozent behauptet sich der SSW weiter auf dem hohen Niveau der letzten Landtagswahl. Das ist für uns eine starke Ausgangslage auf dem Weg zur Landtagswahl 2027.
Weiterlesen«Gefährlicher als im Kalten Krieg»: AfD-Aussenpolitiker Hans Neuhoff über den Ukraine-Krieg und Korruption in Kiew
WeiterlesenZur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
Ausnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta: Tausende Migranten erreichen die EU-Außengrenze, Sicherheitskräfte und Militär sind im Einsatz.
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TIMMELSJOCH – Bei der Dornenkrone am Timmelsjoch fand heute eine schlichte, aber symbolträchtige Fahnenhissung statt. Die drei Landeskommandanten der Schützenbünde, Mjr. Christoph Schmid für den Südtiroler Schützenbund, Mjr. Thomas Saurer für den Bund der Tiroler Schützenkompanien und Mjr. Enzo Cestari für den Welschtiroler Schützenbund, trafen sich dabei gemeinsam mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden.
WeiterlesenIm Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.