Die „Brandmauer“ bröckelt: Wie die AfD Narrative der Gegner in Sachsen-Anhalt demontierte
 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sorgt im Wahlkampf für Spott. Auf zwei verschiedenen CDU-Wahlplakaten ist dieselbe Frau zu sehen: einmal im Rollstuhl, einmal ohne.

In Niedersachsen sollten flächendeckend AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden – doch das System ist aufgeflogen. 

Mario Voigts Doktorgrad ist endgültig aberkannt. Doch für den Thüringer Ministerpräsidenten könnte das weit mehr als nur ein persönlicher Imageschaden sein.

«Die AfD macht alles richtig»: Buchhändlerin Susanne Dagen über Ostdeutschland, die DDR und die Schatzkammer der Literatur

„Fake News“ und Doppelmoral: Wie die ARD vor der Wahl in Sachsen-Anhalt manipuliert.

Unter dem Pseudonym R. Tarden hat Alexander Schlag einen Roman geschrieben mit dem harmlosen Titel „Nord-Nordost“ und dem verräterischen Untertitel „Eine Flucht vor dem europäischen Blackout“, der als drohendes Unheil im Hintergrund lauert. 

Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder ist überzeugt: Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD steht kurz vor dem Einsturz. Er spricht er von „eruptiven Veränderungen“ im deutschen Parteiensystem – vergleichbar mit dem Herbst 1989.

Der Berliner Senat treibt Vorbereitung zum Bau von Windparks in den Randbereichen der Stadt voran – und nimmt gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung in Kauf. Gebaut werden sie in Wälder, Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsflächen.

Innenminister Alexander Dobrindt stellt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste vor. 

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen war das große Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Sommerpause. Doch was als historische Steuerreform verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. 

Geheimdienstreform, Online-Durchsuchungen und AfD: Die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste. 

2,4 Millionen Euro für einen Terroristen: Der Preis absurder Migrationspolitik.

Krise im Ausländeramt: Innenansichten einer Behörde und gesellschaftliche Realitäten
 

Es scheint eine muslimische Revolution in der BRD zu geben, Thilo Sarrazin hat diesbezüglich nähere Details genannt! 

Er war Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, unterrichtete junge Grenzsoldaten im Sinne der SED-Ideologie und stieg nach der Wiedervereinigung nahtlos in den Bundesgrenzschutz auf. Nach seinen aktuellen Aussagen wirft seine Vergangenheit aber viele Fragen auf.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.