Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Northvolt: Blauäugiger Blindflug mit Steuermillionen
Südschleswigsche Wählerverband 28-05-2026, 12:44 development Politik
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Genau das ist der eigentliche politische Offenbarungseid dieses Tages. Denn damit entsteht der Eindruck, dass die politische Entscheidung für Northvolt längst gefallen war - während Informationsgrundlage und Warnsignale nur noch hinterherlaufen durften.
Der Ministerpräsident sagt heute, er übernehme die Verantwortung für die damalige Entscheidung. Ich frage mich allerdings: Wofür eigentlich genau. Denn gleichzeitig verteidigt Günther bis heute genau jenes Vorgehen, das Parlament und Landesrechnungshof so massiv kritisiert haben.
Der Landesrechnungshof hat heute sehr deutlich gemacht: Northvolt war ein hochriskantes Milliardenprojekt mit gigantischem Kapitalbedarf, unsicherem Marktumfeld und offenen Finanzierungsfragen. Gerade deshalb hätte die Landesregierung besonders sorgfältig prüfen müssen. Wer so mit hunderten Millionen Euro Steuergeld umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann das Vertrauen verlieren, dass bei solchen Milliardenrisiken überhaupt noch ernsthaft geprüft wird.
Dass die Landesregierung inzwischen selbst einräumt, Parlament und Verfahren künftig besser einbinden zu wollen, zeigt außerdem, wie notwendig unser Lessons-Learned-Antrag ist. Nach vier Stunden Ausschuss über fehlende Informationen, offene Fragen und mangelhafte Dokumentation wäre eine Ablehnung des Antrags jedenfalls eine bemerkenswerte Pointe.
Klar ist: Schleswig-Holstein braucht wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir sind kein Land für politische Luftschlösser. Wir sind ein Mittelstandsland. Und dem Handwerksbetrieb oder der Bäckerei um die Ecke hilft es kein bisschen, wenn die Landesregierung im Blindflug Steuermillionen in politische Jahrhundertruinen versenkt.
Der SPIEGEL sprach einst vom „vielleicht teuersten Boßelspiel der Welt“. Seit heute ist klar: Selbst mit dem Risiko eines derart historischen Debakels würde Günther erneut zur Kugel greifen. Das kann für niemanden eine gute Nachricht sein.“
Ähnliche Nachrichten
Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer...
WeiterlesenIn einer neuen Folge „Sahra trifft“ spreche ich mit Michael Kyrath darüber, wie unkontrollierte Migration, gescheiterte Integration und Behördenversagen zu schrecklichen Schicksalen wie dem von Ann-Marie führen – und warum er sich dafür einsetzt, dass der Tod seiner Tochter nicht folgenlos bleibt.
WeiterlesenWir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 – Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch (Drs. 20/2743)
„Propaganda als ‚Teamgeist‘ getarnt: Wie Rekrutierungswerbung deutsche Kurorte erreicht hat.
WeiterlesenDie Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt.
WeiterlesenWenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.
WeiterlesenEine mit Sprengstoff ausgerüstete Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft Fragen nach hybrider Kriegsführung und der neuen Qualität möglicher Angriffe auf.
WeiterlesenTRAUNSTEIN – Am Sonntag, den 3. Mai 2026, fand in Traunstein der Patronatstag der Bayerischen Gebirgsschützen statt. Auch der Südtiroler Schützenbund war bei diesem bedeutenden Festtag vertreten: Landeskommandant Christoph Schmid nahm mit einer Abordnung des SSB und der Bundesfahne an den Feierlichkeiten teil.
Weiterlesen„Politiker“ als Beleidigung, 12.000 Euro Diäten im Monat und eine Politik, die junge Menschen völlig aus den Augen verloren hat?
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.