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Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Zum Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung und den Auswirkungen auf die Kieler Olympia-Pläne erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das Nein der Hamburger*innen zur Olympiabewerbung ist aus Kieler Sicht bedauerlich. Wir sind enttäuscht, denn die gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Kiel war ein überzeugendes Konzept und hätte ein starkes Signal für ganz Norddeutschland senden können.
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland
„Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 36 - Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen (Drs. 20/4376)
Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt
Zu den Verzögerungen bei der Erschließung des Industriegebiets Strandort in Friedrichsort erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher für den Kieler Norden der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Verzögerung bei der Entwicklung des Industriegebiets Strandort ist für den Kieler Norden zunächst eine unerfreuliche Nachricht. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Entwicklung, wie groß das wirtschaftliche Potenzial des Standorts weiterhin ist. Mit der geplanten Wiederaufnahme der Produktion durch Caterpillar entstehen Arbeitsplätze, die der Kieler Norden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund sind die zusätzlichen Planungsmonate zwar ärgerlich, aber grundsätzlich vertretbar.
Zu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Madsen lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Während das Ministerium erneut eine Aufbruchstimmung beschwört, bleiben die harten Fakten für die Menschen an der Westküste und für die Steuerzahler im ganzen Land weiterhin im Nebel.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.