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Unterstützung für Gaarden: Ehrlichkeit statt Wahlkampf
Südschleswigsche Wählerverband 22-01-2026, 22:58
Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Auch die Diskussion um einen Drogenkonsumraum auf dem Ostufer wird von SPD und Grünen bewusst niedrig gehalten und verschleppt. Erst vor kurzem wurde eine Initiative des SSW zur Eindämmung des (illegalen) Glücksspiels in Gaarden von der Kooperation abgelehnt. Selbst dem eigenen Oberbürgermeister fällt die SPD in den Rücken, indem sie seine Initiative zu Waffenverbotszonen öffentlich kritisiert. Geradezu reflexhaft wird immer dann, wenn Initiativen zur Verbesserung der Situation in Gaarden vorgestellt werden, von der SPD und den Grünen der Vorwurf erhoben, man würde Gaarden schlecht reden, auch von Stigmatisierung wird gesprochen. Diese seit Jahren kultivierte Realitätsverleugnung der Kooperation hat Gaarden nicht gutgetan, sondern sie hat wesentlich zur Verschlechterung der Situation in diesem Stadtteil beigetragen.
Insofern erstaunt es ein wenig, dass die SPD nun auf Landesebene Unterstützung für Gaarden einfordert, insbesondere, weil die Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Oppositionsfraktionen im Kieler Rathaus unbekannt ist. Ich hoffe, dass es sich nicht um ein reines Wahlkampfmanöver handelt, sondern ernsthafte Absichten dahinterstecken. Dann sollte sich die SPD aber ehrlich verhalten und die Kürzungen bei der Sozialarbeit in Gaarden wieder rückgängig machen. Darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn sich die Kooperation dazu durchringen könnte, endlich konstruktiv mit der demokratischen Opposition über eine Verbesserung der Situation in Gaarden zu diskutieren.“
https://www.ssw.de/themen/default-ed72ec31426dd8e296f404e61c51e282
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