Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Christian Dirschauer: Aufgabenkritik der Landesregierung bleibt ohne Transparenz
Südschleswigsche Wählerverband 6-03-2026, 12:20
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre ist das ein fatales Signal. Wenn die finanzielle Lage schwieriger wird, muss Politik zuerst dort ansetzen, wo Prozesse unnötig kompliziert sind, Zuständigkeiten doppelt laufen oder Aufgaben schlicht überholt sind. Genau dafür war Aufgabenkritik gedacht.
Stattdessen erfahren wir nun, dass es keiner besonderen Unabhängigkeit bedurft habe. Wenn Ministerien ihre eigenen Aufgaben überprüfen und die Ergebnisse anschließend nicht veröffentlicht werden, entsteht weder Reformdruck noch Vertrauen. Das ist umso enttäuschender, weil Bürokratieabbau eines der wenigen Felder ist, auf denen sich tatsächlich Einsparungen erzielen lassen, ohne sie am Ende wieder bei Studierenden, Familien oder Menschen mit geringem Einkommen einzusammeln.
Wenn die Landesregierung ernsthaft über Prioritäten im Landeshaushalt sprechen will, muss sie auch bereit sein, die eigenen Strukturen konsequent und transparent zu hinterfragen. Genau diese Konsequenz lässt die Antwort der Landesregierung leider vermissen.“
Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung ist hierabrufbar.
https://www.ssw.de/themen/default-d50d68a29b6979e151e964b84dbbdc4c
Ähnliche Nachrichten
Darüber spricht Deutschland heute...
WeiterlesenJedes Mal wenn der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt SVEN SCHULZE den Mund aufmacht, gewinnt die AfD Prozentpunkte hinzu.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Michael Kyrath, Vater von Ann-Marie
WeiterlesenWärmepumpen-Schock: Wenn der Staat über Nacht den Stecker zieht
Weiterlesen«Ich bin in einem Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen, den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität
WeiterlesenCrash im Herbst? Bargeld vor dem Aus? Steht Deutschland vor einem politischen Wendepunkt?
WeiterlesenAmerikas Weltmacht ruht nicht allein auf Flugzeugträgern, Militärbasen und Geheimdiensten. Hinter ihr steht ein Geldsystem, das Washington seit mehr als hundert Jahren erlaubt, neue Schulden zu schaffen, Kriege auf Kredit zu führen und einen erheblichen Teil der Kosten auf den Rest der Welt abzuwälzen. Von der Gründung der Federal Reserve über Bretton Woods bis zum Petrodollar führt eine klare Spur: Wer die Weltwährung kontrolliert, kann sich Macht leisten, die andere bezahlen müssen.
WeiterlesenDie FDP betrachtet das Grundgesetz als die gewachsene und legitime Verfassung des vereinten Deutschlands. Weder eine neue Verfassung nach Artikel 146 noch eine verfassungsgebende Versammlung hält sie für erforderlich. Zwar befürwortet die FDP Volksinitiativen und bundesweite Volksentscheide als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass auch die Mehrheit an Verfassung, Grundrechte und rechtsstaatliche Grenzen gebunden bleiben muss.
WeiterlesenDas ist kein bloßes Alarmzeichen, das ist ein wirtschaftliches Beben! Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in unserem Freistaat erreicht Rekordwerte, wie wir sie seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen haben.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.