Reformierbarkeit der BRD?

von Dr. Klaus Maurer

1. Feststellung der Staatsangehörigkeit

2. Subsidiaritätsprinzip

a) Entscheidungen erfolgen durch die Staatsangehörigen selbst in der Volksabstimmung oder es wird so nah wie möglich am Staatsangehörigen entschieden, in der Region und erst überregional, wenn es unbedingt erforderlich ist.

b) Der Staat regelt ohnehin nur das, was unbedingt gesellschaftlich geregelt werden muß.

3. Freie Abgeordnete

(wenn es unvermeidlich ist, daß Abgeordnete entscheiden und nicht die Staatsangehörigen selbst, dann müssen diese Abgeordneten frei sein).

4. Gewaltenteilung (Trennung in Legislative, Judikative, Exekutive)

5. Freie Presse

6. Strafbewährung der Grundrechte

7. Keine Fremdherrschaft durch Parteien, Besatzer, Lobbyisten, gelenkte Presse

Zu 1.) In der BRD gibt es keine Feststellung der Staatsangehörigen und damit keine Feststellung der Abstimmungsberechtigten bei „Wahlen“. Somit sind nicht nur alle Wahlen in der BRD nach ihren eigenen Regeln ungültig, es weiß auch niemand, wie entschieden wird, wer ins Wählerverzeichnis steht und wer nicht.

Zu 2.) Es gibt in der BRD kein Subsidiaritätsprinzip (keine Volksentscheide, keine Volksbefragugen) über 80 Prozent der Regeln, mit denen wir terrorisiert werden, kommen aus dem Zentralkommitee in Brüssel, wir sehen eine Blankoscheck- Diktatur (Menschen geben Politdarstellern auf der „Bundesebene“ einen Blankoscheck und haben danach keinen Einfluß mehr auf deren Verhalten)

Zu 3.) Es gibt in der BRD keine freien Abgeordneten

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus und haben jederzeit Zugriff auf Abgeordnete, Parteivorsitzende bestimmen über Karrierechancen von Abgeordneten (Stichwort: „Listenplatz“), Parteivorsitzende bestimmen über Abstimmungsverhalten (Stichwort: „Fraktionszwang“)

Zu 4.) Es gibt in der BRD keine Gewaltenteilung

Die Judikative ist Teil der Exekutive, Richter sind in ihren Karrierechancen Parteisoldaten (Justizministern) abhängig, Staatsanwälte ebenfalls, dazu noch entsprechend 146 Gerichtsverfassungsgesetz den Parteisoldaten (Justizministern) weisungsgebunden.

Zu 5.) Es gibt in der BRD keine freie Presse, die kostenintensiven Medien werden von ganz wenigen kontrolliert:

Bertelsmann SE & Co. KGaA: größter deutscher Medienkonzern. Unter anderem: RTL Group (mit zahlreichen TV-Sendern und Radiostationen) sowie die Verlagsgruppe Penguin Random House. Mehrheitlich im Besitz der Familie Mohn und der Bertelsmann Stiftung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio): Diese öffentlich-rechtlichen Sender erreichen zusammen die größten Marktanteile bei der täglichen Meinungsbildung und finanzieren sich primär über den Rundfunkbeitrag.

Axel Springer SE: Marken wie Bild, Welt, Business Insider und Politico. Hauptaktionäre Friede Springer und Mathias Döpfner.

Weitere große Medienhäuser: Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (u.a. Die Zeit, Handelsblatt), Hubert Burda Media (u.a. Focus, Bunte), die Bauer Media Group (viele Zeitschriften) und die Funke Mediengruppe (u.a. WAZ, Hamburger Abendblatt).

6.) Die sogenannten „Grundrechte“ im Grundgesetz sind nicht strafbewährt. Politiker können folgenlos auf den Rechten von Menschen herumtrampeln…

7.) Das System der Parteienfinanzierung führt dazu, daß man ganze Parteien kaufen kann, Parteien haften nicht zivilrechtlich für angerichtete Schäden (§37 Parteiengesetz) und können strafrechtlich für kriminelle Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden (§129 StGB).

Weiterhin brauchen wir:

Minimalstaat, dessen Handeln auf die Gewährleistung

1. der äußeren und inneren Sicherheit,

2. der Rechtsentwicklung, Rechtssprechung und Rechtssicherheit

3. der grundlegenden Infrastruktur sowie

4. der Individualrechte beschränkt ist.

5. Wir brauchen einen existenziellen Sozialstaat (Der Staat übernimmt sozialstaatliche Aufgaben nur insoweit, als dies für den einzelnen Staatsangehörigen oder die Gesellschaft existenziell von Bedeutung ist. Eine staatliche Daseinsvorsorge wird ausschließlich zur Abwendung von Notlagen garantiert, die der Einzelne aus eigener Kraft und durch freiwillige gesellschaftliche Solidarität nicht überwinden kann. Das Existenzminimum ist dem Grunde nach gewährleistet, jedoch an die Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen gebunden).

5. Verpflichtung des gesamten staatlichen Handelns zum Frieden

6. Verpflichtung des gesamten staatlichen Handelns zu außenpolitischer Neutralität

7. Gewaltenteilung mit unabhängigen Richtern und Staatsanwaltschaften

8. Richter und Staatsanwälte dürfen während ihrer aktiven Dienstzeit keiner politischen Partei angehören und keine politischen Ämter bekleiden. Jede Form von parteipolitischer oder anderweitiger Einflußnahme auf Besetzungsverfahren steht unter Strafe.

9. Alle Gerichte sind Staatsgerichte. Gerichte dürfen nicht durch die Exekutive beeinflußt werden, sie sollen ausdrücklich auch und gerade Schutzschild des Staatsangehörigen gegenüber dem Staat sein. Die Gerichte müssen so verfaßt sein, daß Richter bei der Urteilsfindung nur zwei Dingen unterliegen, dem geschriebenen Gesetzestext und ihrem Gewissen.

Jede Strafe muß auf einem Gesetz beruhen, dessen Tatbestand und Rechtsfolge für den Einzelnen im Wortlaut vorhersehbar, klar und eindeutig bestimmt sind.

Eine Tat darf nur bestraft werden, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bereits vor der Tatbegehung unmißverständlich bestimmt war.

Jede Auslegung von Strafgesetzen ist verboten, wenn sie über den ausdrücklichen Wortsinn hinausgeht oder zu Lasten des Angeklagten erfolgt. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind im Strafrecht unzulässig. Im Zweifel ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.

10. Die Amtsrichter müssen von der Gemeindeversammlung gewählt werden

11. Parteien dürfen keine konstitutionellen Rechte und keine Sonderrechte jedweder Art in politischen Entscheidungsprozessen haben.

12. Es darf nur freie bzw. unabhängige Abgeordnete geben

13. Die Währung des Staates muß über eine deutsche Notenbank herausgegeben werden, als unabhängige Zentralbank des Staates. Diese deutsche Notenbank muß unabhängig von Weisungen der Regierung sein. Oberstes Gebot der deutschen Notenbank muß die Sicherung der Geldwertstabilität sein. Sie muß über ein von der Regierung getrenntes Eigenbudget verfügen.

Die im Umlauf befindliche gesetzliche Währung muß durch physische Goldreserven der Notenbank gedeckt sein.

14. Keine Diskriminierung von Menschen, auch nicht aufgrund eines „Impfstatus“

15. Politiker / Entscheidungsträger müssen bei grober Fahrlässigkeit / Mutwilligkeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

16. Wir brauchen absolute Transparenz bei allem staatlichen Handeln, die Privatsphäre des Einzelnen muß absolut „Tabu“ sein. (Gegenwärtig ist es in der BRD genau andersherum).

Für alle diese Ziele ist das gegenwärtig bestehende Grundgesetz absolut hinderlich. Ohne die Aktivierung von 146 GG ist eine Änderung unserer Lebensverhältnisse, insbesondere die Abwendung von Faschismus und Krieg nicht möglich!

Dr. Klaus Maurer

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