Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Wir sammeln grundsätzlich keine Daten über unsere Leser.

Dezernatsbesetzung: Gemeinsame Lösung statt Parteitaktik

Südschleswigsche Wählerverband 3-03-2026, 08:38 Politik

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.

Wir haben in Anschluss an die Ratsversammlung gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen Gespräche angeboten und warten weiterhin auf eine Reaktion der Kooperation. Parallel befinden wir uns als Opposition im Austausch mit weiteren qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern. Unser Ziel ist eine Lösung, die fachliche Eignung, Führungskompetenz und Integrität in den Mittelpunkt stellt. Denkbar wäre, wie beispielsweise in Flensburg erfolgreich praktiziert, die Einrichtung einer gemeinsamen Findungskommission aller demokratischen Fraktionen, um die bestgeeignete Person auszuwählen. Es geht hier nicht um die Verteilung politischer Posten, sondern um Dezernate, die den Menschen in Kiel verpflichtet sind und nicht parteipolitischen Interessen.

Kiel braucht jetzt Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die offenen Stellen müssen zügig, aber vor allem überzeugend besetzt werden. Dafür ist ein transparentes Verfahren notwendig, das von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wir appellieren an die Kooperation, auf die anderen Fraktionen zuzugehen und eine gemeinsame Lösung zu suchen. Nur so kann Vertrauen in Verwaltung und Politik gestärkt und Schaden von der politischen Kultur unserer Stadt abgewendet werden.“

https://www.ssw.de/themen/default-24f444ac8c8e44f69f603b980ff2b184

Ähnliche Nachrichten

Mediziner Dr. Gunter Frank und Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen über seine Erkenntnisse zum beispiellosen Geburtenrückgang der letzten Jahre auch hierzulande. 

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.

Weiterlesen

Ein radikaler Blick auf Unschooling, Bildungsfreiheit und das Scheitern des Schulsystems.

Weiterlesen

Wir sprechen über den Wert von Meinungsfreiheit, darüber, was Heimat für uns bedeutet, und über vermeintlich belegbare Ereignisse, die der Satiriker als “Aluhut vom Feinsten” beschreibt.

Weiterlesen

Wegen drohender Wasserengpässe in Deutschland wurde lokal der Wasserverbrauch eingeschränkt. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg findet dabei Parallelen zur Corona-Zeit. 

Weiterlesen

Der 6. September könnte zum Schicksalstag für Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung werden. 

Weiterlesen

Was ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe. 

Weiterlesen

Ein Volk verliert seine Macht nicht erst, wenn ihm die Fahne genommen wird. Es verliert sie, wenn seine Kinder ausbleiben, seine Staatsangehörigen zur Minderheit werden und fremde Strukturen dauerhaft über sein Land bestimmen. Niedrige Geburtenraten und massenhafte Einwanderung erscheinen in diesem Zusammenhang nicht als Zufall, sondern als politisches Instrument: Die Deutschen sollen nicht ethnisch ausgelöscht, sondern als handlungsfähiges Staatsvolk entmachtet werden.

Weiterlesen
Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.