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Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken
Südschleswigsche Wählerverband 11-06-2026, 13:09 Soziales, Gesundheit
Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Praxis dicht – Patient steht im Regen. Was beim heutigen Protesttag zum Glück nur ein kurzzeitiges Szenario ist, könnte mit der Gesundheitsreform bald zum Dauerzustand werden. Denn wenn das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz so kommt, wie bislang geplant, bedeutet es: Aufnahmestopps, längere Wartezeiten, Einschränkungen bei Prävention und Vorsorge. Das ist exakt das Gegenteil von guter Gesundheitsversorgung!
Die Bundesregierung versucht, Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu lösen. Wer bei den Praxen spart, spart letztlich an der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Politik fordert seit Jahren mehr ambulante Versorgung, mehr Prävention und eine Entlastung der Krankenhäuser. Gleichzeitig werden nun die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Praxen in Frage gestellt. Gerade im ländlichen Raum ist jede Praxis wichtig. Werden die Rahmenbedingungen schlechter, wird die Nachbesetzung freier Arztsitze noch schwieriger. Für Schleswig-Holstein mit seinen ländlichen Räumen, Inseln und Grenzregionen ist eine starke ambulante Versorgung keine Nebensache, sondern Teil der Daseinsvorsorge.
Für uns als SSW ist klar: Die wohnortnahe medizinische Versorgung darf nicht zum Opfer einer kurzfristigen Haushaltspolitik werden. Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen längere Wartezeiten, weniger Sprechstundenangebote und Versorgungslücken.
Statt die Ursachen der Finanzierungskrise anzugehen, greift der Bund erneut zu kurzfristigen Sparmaßnahmen. Der Bund muss endlich anerkennen, dass Gesundheitspolitik nicht nur aus Finanztabellen besteht, sondern vor allem die Lebensrealität der Menschen vor Ort betrifft. Wer die regionale Versorgung sichern will, muss die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als Partner behandeln – nicht als Sparobjekt.
Nationaler Veteranentag am 15. Juni 2026: Ein Tag der Anerkennung und Wertschätzung.
Am Nationalen Veteranentag danken wir den Männern und Frauen, die unserem Land gedient haben.
read more..Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.
read more..„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."
read more..Meuthen: „Nichts bleibt ausgeschlossen!“
In Ulm wollte man am 20. Februar über Europa reden und lud dazu auch Prof. Dr. Jörg Meuthen ein. Prompt rief diese Einladung der Europa-Union Donau-Riss eine ganze „Rasselbande“ von „Lokalgrößen“ auf den Plan und wurde postwendend zurückgenommen. Interessant ist, dass sich derzeit niemand daran erinnern will, wer an der Einladung von Jörg Meuthen beteiligt war und wer davon wusste. Dabei liegen der WerteUnion die Kontaktnamen und der Mailverkehr vor.
read more..Es gibt eine Form der politischen Beteiligung, die so alt ist wie die Unterwerfung selbst: das Betteln mit erhobener Faust.
#MündigerBürger #FreiheitIstVerantwortung #KeineMeister #DenkenStattFolgen
read more..Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.
Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936).
read more..Die EU ist als notwendiges Friedensprojekt gestartet und heute besonders wichtig. Sie entwickelt sich aber leider immer mehr zur Belastung für die Bürger. Überregulierung, ausufernde Bürokratie und der schleichende Verlust unserer Selbstbestimmung – das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen.
read more..Vier Fundamente.
Eine Antwort.
Was wir verloren haben — und warum wir wissen, wie es zurückkommt.
Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. Unsere Antwort: vier Fundamente.
- Heimat als Verantwortungsraum
- Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit
- Naturrecht statt bloßem Positivrecht
- Subsidiarität statt Zentralismus
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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