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Ein abhängiges Deutschland ist für viele ein gutes Geschäft. Äußere Mächte gewinnen Einfluss, Konzerne berechenbare Bedingungen, Parteien sichere Karrieren, Bürokraten ihre Apparate und Medien den Zugang zur Macht. Nur das deutsche Volk zahlt den Preis. Deshalb muss am Anfang jeder ernsthaften Debatte über Souveränität eine einfache Frage stehen: Cui bono – wem nützt dieser Zustand?

Washington kennt keine ewigen Freunde – nur wechselnde Interessen. Solange Verbündete nützlich sind, erhalten sie Waffen, Geld und große Versprechen. Ändert sich die strategische Lage, werden sie fallengelassen, geopfert oder selbst zum Feind erklärt. Von Vietnam über die Kurden bis Afghanistan zieht sich dasselbe Muster durch die Geschichte. Warum sollte ausgerechnet Deutschland glauben, die Ausnahme zu sein?

Amerikas Weltmacht ruht nicht allein auf Flugzeugträgern, Militärbasen und Geheimdiensten. Hinter ihr steht ein Geldsystem, das Washington seit mehr als hundert Jahren erlaubt, neue Schulden zu schaffen, Kriege auf Kredit zu führen und einen erheblichen Teil der Kosten auf den Rest der Welt abzuwälzen. Von der Gründung der Federal Reserve über Bretton Woods bis zum Petrodollar führt eine klare Spur: Wer die Weltwährung kontrolliert, kann sich Macht leisten, die andere bezahlen müssen.

Amerika spricht von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch hinter diesen großen Worten stehen Kolonialkriege, gestürzte Regierungen, geheime Foltergefängnisse, brennende Städte und Millionen Tote. Aus einer ehemaligen Kolonie wurde kein Befreier der Welt – sondern ein Hegemon, der das Recht nur dann achtet, wenn es seinen eigenen Interessen dient.

Sieben Parteien, eine Verfassungsfrage – und sehr unterschiedliche Antworten darauf, was Volkssouveränität praktisch bedeutet. Deutschland lebt seit fast acht Jahrzehnten mit dem Grundgesetz, das die Funktion einer Verfassung übernommen hat, obwohl das deutsche Volk darüber nie in einer gesamtdeutschen Abstimmung entschieden hat. Dahinter steht eine Frage, die weit über juristische Begriffe hinausgeht: Wer entscheidet am Ende, was als Wille des Volkes gilt – das Volk selbst oder die Institutionen, die in seinem Namen handeln?

Amerika erzählt seine Geschichte als Triumph von Freiheit, Mut und Pioniergeist. Doch hinter diesem Mythos stehen geraubtes Land, gebrochene Verträge, vertriebene Völker und eine Expansion, bei der das Recht des Stärkeren zum politischen Prinzip wurde. Der Aufstieg der Vereinigten Staaten begann nicht mit einer Verfassung – er begann mit Enteignung, Gewalt und dem systematischen Verschwinden derer, die schon lange vor den Siedlern dort lebten.

Ein Gutachten kann Fragen beantworten – und zugleich neue aufwerfen. Michael Krater stimmt Volker Ludwig in den zentralen Punkten zu, doch bei Artikel 146 des Grundgesetzes beginnt für ihn die eigentliche Debatte: Was müssten die Deutschen konkret tun, um sich eine eigene Verfassung zu geben und staatliche Souveränität einzufordern? Seine Antwort ist unbequem – ohne öffentlichen Druck, klare Forderungen und den Willen zur Selbsthilfe wird sich nichts ändern.

Ein neuer Staat entsteht nicht über Nacht. Der Weg zu Souveränität, Frieden und echter Selbstbestimmung ist ein Marathon – doch jeder Marathon beginnt mit dem ersten Schritt. Wer den Mut hat, sich auf diesen Weg zu machen, und die Kraft besitzt, ihn bis zum Ziel zu gehen, gewinnt am Ende alles: Freiheit, Würde und die Zukunft des eigenen Landes.

Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Deutschland stirbt nicht an einem einzigen Schlag. Es blutet langsam aus. Geschäfte schließen, Familien zerbrechen, Kinder werden immer seltener geboren und immer mehr Menschen verlieren den Glauben an ihre Zukunft. Wer all das für zufällige Krisen hält, übersieht das eigentliche Problem: den schleichenden Zerfall eines Volkes.

„Kritiker sprechen von einer ‚Bananenrepublik‘, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Gesetze beliebig angewendet werden, Milliarden an Steuergeldern ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben werden, große Teile der Medien ähnliche Narrative verbreiten und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu kurz kommen.“

Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.

Deutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.

Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für Familienpolitik aus – und trotzdem sitzen Kinder vor einem fast leeren Frühstückstisch, Eltern verlieren Arbeitszeit und Kitas schließen wegen Personalmangels früher. Warum konnte ein ärmerer Staat eine verlässliche Betreuung organisieren, während die heutige Bundesrepublik Familien mit Rechtsansprüchen, Wartelisten und Entschuldigungen abspeist?

Der Krieg war noch nicht beendet, da wurde die Welt bereits neu verteilt. Während Europa in Trümmern lag, machten die USA den Dollar zur Leitwährung, Washington zur Finanzzentrale und Bretton Woods zum Fundament ihrer globalen Vormachtstellung. Was als Stabilität verkauft wurde, bedeutete für viele Staaten vor allem eines – Abhängigkeit.

Die aktuelle politische Situation, nicht nur in der BRD, bedingt einen Kampf um die Deutungshoheit wichtiger politischer "Kampfbegriffe", die aber besonders in diesen Landen – aktueller denn je – Wirkung entfalten sollen. Wer oder was sind politische (parlamentarische) Randerscheinungen?  Zunächst ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, welchen Ursprung die Begriffe "LINKS" und "RECHTS" im Parlamentarismus haben.

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.