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Wer glaubt, Kolonialismus sei Geschichte, irrt gewaltig. Imperien sind nicht verschwunden – sie wurden moderner. Heute braucht es keine Besatzungsarmeen mehr. Es genügen Kredite, Sanktionen, Handelsverträge und die Kontrolle über Technologien und Märkte. Die Mächtigen nehmen sich noch immer, was sie können. Nur die Methoden haben sich geändert.

Jens Spahn hat jahrelang Regeln vertreten, die für andere gelten sollten. Als diese Regeln sein eigenes Leben berührten, fand er einen Ausweg im Ausland. Genau darin liegt der politische Skandal. Nicht darin, dass zwei Männer ein Kind großziehen. Sondern darin, dass ein führender CDU-Politiker persönlich in Anspruch nimmt, was seine Partei den Bürgern in Deutschland verweigert. Wer Wasser predigt und sich selbst den Champagner im Ausland bestellt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Was wäre, wenn zentrale Fragen zur Staatsangehörigkeit, zur Souveränität Deutschlands und zur Legitimation staatlichen Handelns niemals ernsthaft öffentlich diskutiert würden? Was wäre, wenn Menschen, die diese Fragen stellen, nicht mit Argumenten widerlegt, sondern pauschal als „Reichsbürger“ diffamiert würden? Dr. Klaus Maurer geht den historischen und rechtlichen Grundlagen dieser Debatte nach und wirft unbequeme Fragen auf, die seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert werden.

Made in Germany wird bald Geschichte sein. Warum werden sie sich fragen? Es ist sehr einfach: Die CDU/CSU und grüne Politik werden Deutschland, die stärkste Wirtschaft der Welt, den Tod bringen. Politiker in der BRD, Atlantikbrücken-Teilnehmer, haben eine Agenda zu fahren, die man ihnen beigebracht hat. Das ist keine Agenda für Deutschland, man kann auch sagen, Gehirnwäsche im Interesse für Amerika.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

Mit der Auflösung der Sowjetunion kam der NATO ihr großer Gegner abhanden. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Menschen in Europa hofften auf eine Friedensdividende im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Der Begriff vom "gemeinsamen Haus Europa" war populär geworden. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Papier geht es um Landesparlamente. Tatsächlich steht weit mehr zur Abstimmung: Wollen die Deutschen weiterhin einer Politik folgen, die Wohlstand vernichtet, Abhängigkeit zur Staatsräson erklärt und jeden Kurswechsel als Gefahr diffamiert? Oder beginnt im Osten endlich die Rückkehr zu einem souveränen Deutschland?

Deutschland steht vor Entscheidungen, die über seine staatliche Handlungsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine Zukunft als Nation bestimmen. Doch ausgerechnet über die entscheidenden Fragen wird kaum gesprochen. Die großen Medien liefern Schlagzeilen, aber selten Antworten. Die Parteien produzieren Programme, Slogans und Wahlversprechen – und umgehen dabei oft das Wesentliche. Wir wollen diese Lücke schließen.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgen zur Arbeit und erfahren noch vor Schichtbeginn, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben. Was gestern noch Sicherheit bedeutete, ist heute nur noch Unsicherheit. Ist das nur eine Wirtschaftskrise – oder steht Deutschland vor einem grundlegenden Wendepunkt?

Wir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?

Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.

Freiheit verschwindet selten durch ein einziges Gesetz. Meist wird sie Schritt für Schritt gegen Bequemlichkeit, Sicherheit und digitalen Komfort eingetauscht. Dr. Klaus Maurer warnt: Deutschland und Europa schaffen bereits heute die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein System, in dem Bürgerrechte eines Tages von Punkten, Bewertungen und digitalen Freigaben abhängen könnten.

Es ist offensichtlich, dass es immer um Macht geht. Politik, Kriege, Kämpfe gehen immer um Macht. Folgerichtig ist letztlich die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Macht! In der Menschheitsgeschichte haben Herrschaftssysteme ganze Kulturen geformt, aber auch zerstört. Es gibt einen roten Faden durch alle Epochen: die Autokratie.

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.