Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen

Gestern nahm ich gemeinsam mit Matthias Büttner, Daniel Rausch und Oliver Kirchner am Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.

💥 Joachim Pfützenreuter 💥 Erfahrungen eines Zeitzeugen in der DDR – und was wir daraus lernen können!

Weltweit haben solche Fälle Schlagzeilen gemacht: Opfer werden heimlich betäubt, und vergewaltigt. Viele Täter kommen lange damit durch.

Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!

Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.

Über Eigentum, den neuen Zehnten und die Frage, wem Bayern gehört.

Freie Bayern Mai 2026

Es gibt einen Satz, den Bayern kennt, auch wenn er nicht mehr laut ausgesprochen wird: Meins ist meins. Nicht arrogant gemeint. Nicht egoistisch. Nur: klar.

Wir Sind eine kleine Gruppe in Schwäbisch Gmünd die sich gegen den Politischen und Medialen Irrsinn, Mahnwachen veranstaltet.

In einer neuen Folge „Sahra trifft“ spreche ich mit Michael Kyrath darüber, wie unkontrollierte Migration, gescheiterte Integration und Behördenversagen zu schrecklichen Schicksalen wie dem von Ann-Marie führen – und warum er sich dafür einsetzt, dass der Tod seiner Tochter nicht folgenlos bleibt.

Der Lebensstandard sinkt, die Industrie schmiert ab, Unternehmen fliehen ins Ausland und die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren. Um die wirtschaftliche Talfahrt und die Verarmung der Bürger aufzuhalten, braucht es dringend Reformen. 

Der Vortrag vom Martin Sellner in Schwäbisch Gmünd am 29.03.2026 

Milliarden-Aufrüstung, Verbrenner-Verbot, unkontrollierte Migration: Die Politik regiert seit Jahren an den Interessen der Bevölkerung vorbei. Anstatt die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, werden Meinungen, die vom politisch-medialen Mainstream abweichen, ausgegrenzt und stigmatisiert. 

Gedenktag für alle Leidtragenden und Opfer der Coronazeit

In diesem Video spricht Alexander Kühn mit dem investigativen Journalisten und Bestsellerautor Gerhard Wisnewski über sein neues Jahrbuch „Verheimlicht – vertuscht – vergessen 2026“, das jetzt schon vorbestellbar ist.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.