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Deutschland ist nur noch eine Demokratie-Simulation | Heiko Schrang
29-05-2026, 14:08
Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
Auch wenn der Bürgerdialog diesmal etwas weniger besucht war, vielleicht auch aufgrund der Demonstranten unmittelbar vor dem Hauseingang, gab es interessante Gespräche und einige besondere Momente.
WeiterlesenAnlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:
„Auch in diesem Jahr macht der Equal Pay Day deutlich: Von echter Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sind wir noch immer ein gutes Stück entfernt. Zwar verbessern sich einzelne Kennzahlen leicht, doch der bereinigte Gender Pay Gap, also der Lohnunterschied bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, sinkt seit Jahren kaum. Das zeigt, dass strukturelle Ungleichheiten fortbestehen. Noch immer übernehmen Frauen überproportional häufig unbezahlte Sorgearbeit oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit, nicht zuletzt, weil sich ihre Arbeit finanziell oftmals weniger lohnt.
Der katholische Aktivist und Unternehmer Andreas Kirchmair beantwortet die Frage, warum das Phänomen der „Christfluencer“ inzwischen die Bundesstelle für Sektenfragen besorgt.
WeiterlesenBetrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?
WeiterlesenIran-Krieg, Energiepreisschock, beschleunigte Deindustrialisierung: Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise – und die Bundesregierung schaut zu.
WeiterlesenBOZEN – Der Südtiroler Schützenbund ruft alle Tirolerinnen und Tiroler dazu auf, am 19. März die Tiroler Landesfahne zu hissen und des heiligen Josef, des Landespatrons Tirols, zu gedenken. Gleichzeitig wird am Josefitag der Vatertag gefeiert – ein Ausdruck der Wertschätzung für die traditionelle Familie.
WeiterlesenZwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.