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Schluss mit den Tributen für Selensky! - Markus Frohnmaier - AfD-Fraktion im Bundestag
10-07-2026, 21:21
"Kriegsverbrechen gegen Deutschland": Abgeordneter zitiert Generalbundesanwalt zu Nord-Stream
Sieben Worte aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts hätten diese Debatte eigentlich beenden müssen, so Abgeordneter Markus Frohnmaier. Er verkündet, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines offiziell als ukrainisches Kriegsverbrechen gegen zivile Infrastruktur der Bundesrepublik gewertet wird. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, will die Regierung laut seiner Rede der Ukraine weitere Milliardenhilfen zukommen lassen – eine ungeheure Frechheit.
„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 31+34 - Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende - Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367 + 20/4374)
„Wer nit mit dr Zeit geat, geat mit dr Zeit …“
TAUFERS i. M. – In würdigem Rahmen fand am Samstag, dem 21. März 2026, in Taufers im Münstertal der diesjährige Bezirkstag der Vinschger Schützen statt. Neben dem Gedenken, der Kameradschaft und dem Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr standen auch klare Worte zur Verantwortung gegenüber Heimat, Sprache und Gesellschaft im Mittelpunkt.
WeiterlesenÜber den Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat sich AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens am Rande des AfD-Demokratiekongresses im Deutschen Bundestag mit dem unabhängigen Journalisten Patrik Baab unterhalten. Er hat im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten recherchiert.
WeiterlesenLärm, Massen und endlose politische Grabenkämpfe lenken uns von der wahren Bedrohung ab. Während die Gesellschaft den Verstand verliert, versuchen die Eliten, uns das zu nehmen, was uns menschlich macht.
WeiterlesenMit kognitiver und psychologischer Kriegsführung – auch mit Hilfe der Medien - wird die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt. Die Frage ist: Wann wird dies von der Masse bemerkt?
WeiterlesenLange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.
WeiterlesenWasserknappheit: Wie es um die aktuelle Versorgungssicherheit der Kommunen steht, zeigt Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur von „Kommunal“, auf.
WeiterlesenDie EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.
WeiterlesenWenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.