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Wir bieten Ihnen eine Ausstiegsschance! đ Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
9-07-2026, 19:50
In seiner Rede kommentiert Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) die Geschehnisse rund um den Bundesparteitag in Erfurt, die seiner Ansicht nach nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt seien â ausgelöst durch "demokratiefeindliche, steuergeldgespeiste" Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Er spricht von "StraĂenterroristen", die Blockaden und Sabotageangriffe auf das Stromnetz geplant hĂ€tten, und verweist auf sichergestellte Pflastersteine und Anleitungen fĂŒr SprengstoffanschlĂ€ge.
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich ĂŒber den Bundesrat fĂŒr die EinfĂŒhrung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklĂ€rt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
âDie COâ-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, MobilitĂ€t und Wohnen â und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im VerhĂ€ltnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Freiheit verschwindet selten durch ein einziges Gesetz. Meist wird sie Schritt fĂŒr Schritt gegen Bequemlichkeit, Sicherheit und digitalen Komfort eingetauscht. Dr. Klaus Maurer warnt: Deutschland und Europa schaffen bereits heute die infrastrukturellen Voraussetzungen fĂŒr ein System, in dem BĂŒrgerrechte eines Tages von Punkten, Bewertungen und digitalen Freigaben abhĂ€ngen könnten.
WeiterlesenAm 4. und 5. Juli 2026 fand in der Messe Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Bundesvorsitzende wiedergewĂ€hlt. Begleitet wurde der Parteitag von einem der gröĂten PolizeieinsĂ€tze, den ThĂŒringen seit der Wiedervereinigung erlebt hat, sowie von Massenprotesten, die nach Polizeiangaben rund 31.000, nach Angaben der Veranstalter-BĂŒndnisse bis zu 60.000 Teilnehmende zĂ€hlten. Die BĂŒndnisse âWidersetzenâ und âZusammenstehenâ, denen unter anderem Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatten dazu aufgerufen, den Parteitag durch Sitzblockaden auf den ZufahrtsstraĂen zu verhindern.
WeiterlesenâGerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der StraĂe ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den ReformplĂ€nen, denn sie sehen die BefĂ€higung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefĂ€hrdet.â
Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Den FĂŒhrerscheinerwerb erleichtern â Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stĂ€rken (Drs. 20/4109)
âMillionen verschleudert, Merkel ausgezeichnet und Respektlosigkeit im EPâ. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist nach Wolfen gekommen, um den BĂŒrgern zu erzĂ€hlen, was wirklich in BrĂŒssel und StraĂburg passiert.Â
WeiterlesenUrzĂ und seine Neufaschisten haben es geschafft!
Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, fĂŒr deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekĂ€mpft haben, endgĂŒltig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.
WeiterlesenDer Lebensstandard sinkt, die Industrie schmiert ab, Unternehmen fliehen ins Ausland und die Preise fĂŒr Benzin und Lebensmittel explodieren. Um die wirtschaftliche Talfahrt und die Verarmung der BĂŒrger aufzuhalten, braucht es dringend Reformen.Â
WeiterlesenDer Berliner Senat pumpt weiter Steuergeld in ein âMuslimisches Seelsorge-Telefonâ. Seit 2022 sind laut Bild-Recherche bereits mehrere hunderttausend Euro geflossen. Brisant: Kooperationspartner ist âIslamic Relief Deutschlandâ, eine Organisation, die Sicherheitsbehörden im Verdacht haben, Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten.Â
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass BĂŒrger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer hĂ€ufiger auf âunsere Demokratieâ, wĂ€hrend er zugleich den Raum verengt, in dem ĂŒber diese Demokratie grundsĂ€tzlich gestritten werden darf.