Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Liebe Leserinnen und Leser,
Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
Wir analysieren politische Entwicklungen, hinterfragen Entscheidungen und widmen uns Themen, die in der öffentlichen Diskussion häufig zu wenig Raum erhalten. Gemeinsam mit unseren Lesern suchen wir nach Antworten für eine starke, freiheitliche und demokratische Gesellschaft.
Patria Germania versteht sich als Plattform für Menschen, die Verantwortung übernehmen, über die Zukunft unseres Landes nachdenken und sich mit eigenen Ideen an der gesellschaftlichen Debatte beteiligen möchten. Wir freuen uns über Beiträge von Autoren, die nicht nur kritisieren, sondern auch nach Lösungen suchen und sich für die Zukunft unserer Heimat engagieren.
Wir laden alle ein, die mit Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eigenen Ideen zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beitragen möchten.
Grundgesetz nach Bedarf: Artikel 146 vergessen, Artikel 37 griffbereit
Think Tank 12-09-2026, 07:43
von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer
Im Grundgesetz stehen zwei Artikel, die man derzeit besser nebeneinander lesen sollte.
Artikel 146 verweist auf die letzte Quelle politischer Legitimation. Er sagt: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Der Wortlaut knüpft diese Möglichkeit an keinen Staatsnotstand. An keinen Gesetzesbruch. An keine verfassungsfeindliche Regierung. An keine Krise.
Der Gedanke dahinter ist schlicht: Am Ende steht der Souverän.
Dann gibt es Artikel 37.
Bundeszwang.
Erfüllt ein Land die ihm durch das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz auferlegten Pflichten nicht, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen ergreifen, um dieses Land zur Pflichterfüllung zu zwingen.
Beide Artikel gehören zum selben Grundgesetz.
Politisch jedoch könnten sie kaum unterschiedlicher behandelt werden.
Artikel 146 führt seit Jahrzehnten ein beinahe museales Dasein. Man kann über ihn schreiben, ihn kommentieren, historisch einordnen und juristisch auslegen. Man kann darüber streiten, was eine „freie Entscheidung des deutschen Volkes“ heute konkret bedeuten würde.
Nur eines geschieht seit langer Zeit praktisch nicht mehr: dass die politische Klasse ernsthaft darüber spricht, diese Möglichkeit tatsächlich in Betracht zu ziehen.
Es gebe keinen Anlass. Keine Notwendigkeit. Keine politische Lage, die eine neue Verfassung rechtfertigen würde.
Das Grundgesetz funktioniere schließlich.
So lautet jedenfalls die beruhigende Formel.
Ganz anders Artikel 37.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt noch keine Landesregierung gebildet. Folglich hat auch keine AfD-geführte Regierung ein Bundesgesetz missachtet, keine bundesrechtliche Pflicht verweigert und keinen Konflikt ausgelöst, der ein Eingreifen des Bundes erforderlich machen würde.
Und doch ist der Bundeszwang bereits Teil der politischen Debatte.
Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Einsatz von Artikel 37 gegenüber einer möglichen AfD-Regierung öffentlich nicht ausgeschlossen. Er knüpft einen solchen Schritt ausdrücklich an einen Verfassungsbruch und nennt ihn, wie es sich gehört, Ultima Ratio.
Gerade das macht den Vorgang bemerkenswert.
Ein Verfassungsinstrument, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt wurde und für den konkreten Fall geschaffen ist, dass ein Land seinen bundesrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, wird bereits ins Spiel gebracht, bevor überhaupt ein solcher Pflichtverstoß existiert.
So entsteht eine bemerkenswerte Asymmetrie.
Bei Artikel 146, der auf die verfassungsgebende Entscheidung des Volkes verweist, scheint der richtige politische Zeitpunkt niemals gekommen zu sein.
Bei Artikel 37, der dem Bund Zwangsmittel gegenüber einem Land eröffnet, reicht offenbar schon die Vorstellung einer künftigen politischen Konstellation, um über seine Anwendung zu sprechen.
Für den einen Artikel fehlt seit Jahrzehnten jeder Anlass.
Beim anderen genügt bereits die Möglichkeit eines Anlasses.
Das ist mehr als juristische Spitzfindigkeit.
Es geht um das Verhältnis von Staat, Macht und Souverän.
Eine Verfassung besteht nicht nur aus ihrem Wortlaut. Entscheidend ist auch, welche ihrer Bestimmungen politisch als lebendes Recht gelten und welche stillschweigend in den Bereich der Theorie verschoben werden.
Man kann immer wieder sagen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Man kann das Volk zum Souverän erklären.
Doch Souveränität, die nur auf dem Papier existiert, ist eine merkwürdige Form von Souveränität.
Wenn die verfassungsgebende Entscheidung des Volkes praktisch als politische Unmöglichkeit behandelt wird, während staatliche Zwangsmittel bereits vorsorglich diskutiert werden, drängt sich eine Frage auf, die unangenehm ist, gerade weil sie so einfach klingt:
Wem misstraut die politische Ordnung eigentlich mehr?
Dem Bürger?
Oder einer Regierung, die aus seinem Wahlverhalten hervorgehen könnte?
Das ist kein Plädoyer gegen Artikel 37.
Ein Bundesstaat braucht Mittel für den Fall, dass ein Land sich weigert, geltendes Recht zu erfüllen. Macht braucht Grenzen, aber auch der Staat muss handlungsfähig bleiben.
Ebenso wenig ist es ein Aufruf, morgen das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen.
Die Frage liegt tiefer.
Warum werden zwei Bestimmungen desselben Grundgesetzes politisch nach völlig verschiedenen Maßstäben behandelt?
Warum erscheint eine vom Volk ausgehende verfassungsgebende Entscheidung beinahe undenkbar, während über staatlichen Zwang bereits gesprochen wird, bevor seine Voraussetzungen überhaupt existieren?
Vielleicht liegt das Problem deshalb gar nicht im Grundgesetz.
Vielleicht liegt es in der politischen Gewohnheit, bestimmten Artikeln Macht zu geben und andere politisch folgenlos zu lassen.
Manche Normen stehen im Grundgesetz, sollen aber offenbar niemals politische Wirklichkeit werden.
Andere werden politisch aktiviert, noch bevor sie juristisch relevant sind.
Dann geht es am Ende nicht nur um Artikel 37.
Und auch nicht nur um Artikel 146.
Es geht um die alte Frage jeder Verfassungsordnung: Wer begrenzt eigentlich wen?
Der Bürger den Staat?
Oder der Staat den politischen Willen des Bürgers?
Und damit bleibt eine letzte Frage:
Stimmt etwas mit unserem Grundgesetz nicht oder mit denen, die darüber entscheiden, welche seiner Artikel politische Wirklichkeit entfalten sollen und welche besser auf dem Papier bleiben?
Für Meinungsvielfalt und offene Debatte.
Wir sind überzeugt, dass eine lebendige Demokratie vom offenen Austausch unterschiedlicher Sichtweisen lebt. Deshalb veröffentlichen wir auf dieser Website neben eigenen Beiträgen auch ausgewählte Artikel und Analysen aus unabhängigen Medien und anderen öffentlichen Quellen.
Unser Anliegen ist es, relevante Stimmen, Argumente und Perspektiven zugänglich zu machen – insbesondere solche, die in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung finden. Die Veröffentlichung eines Beitrags bedeutet nicht automatisch eine vollständige Zustimmung zu dessen Inhalt.
Autorinnen und Autoren sind eingeladen, ihre Beiträge durch Kommentare, Aktualisierungen oder ergänzende Stellungnahmen zu erweitern. Wenn Sie Fragen zu einer Veröffentlichung haben oder eine Kontaktaufnahme wünschen, erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail.
Kontakt: redaktion@patria-germania.de
Ähnliche Nachrichten
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat nicht nur ein klares Ergebnis gebracht (AfD 43,8 %, CDU 17,2 %), sondern auch eine neue Eskalationsstufe im politischen Kampf.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über Neuwahlen.
WeiterlesenHaben CDU-Chef Friedrich Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam eine Lüge geplant? Eine Recherche des Tagesspiegels legt genau das nahe – und bringt jetzt auch den Kanzler in Erklärungsnot.
Weiterlesen„Parteienoligarchie“ statt Demokratie: Wie AfD-Kandidaten in Deutschland blockiert werden.
WeiterlesenAm Ende führt jede Debatte über Freiheit, staatliche Macht, Verantwortung und Demokratie zu einer Grundfrage: Wer steht im Mittelpunkt der politischen Ordnung, der Staat oder der Bürger? Eine freiheitliche Verfassung muss darauf eine klare Antwort geben. Sie muss dem Staat genügend Macht geben, um Recht, Sicherheit und gemeinsame Aufgaben zu gewährleisten, ihn aber dort begrenzen, wo Menschen, Unternehmen und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln können.
WeiterlesenDeutschland & Polen: Unterschiedliche Wege der Identitätsbewahrung
WeiterlesenEs ist wieder soweit: Der Bundeskanzler der UKRAINE - Friedrich MERZ - trifft auf die Kanzlerin der Herzen von DEUTSCHLAND - Alice WEIDEL. Die AfD steht bei 30%.
WeiterlesenMichael Klonovsky ist der Mann, der sagt, was andere nur denken und dabei keine Angst vor Anfeindungen hegt. Als Autor und Blog-Schreiber der Acta diurna und ehemaliger Ressortleiter beim Fokus seziert er den Zeitgeist mit eleganter Bosheit.
WeiterlesenIrgendwann hat mich das Gefühl übermannt: „Irgendetwas stimmt hier nicht …“ Ich erinnere mich heute: Es war nicht von „jetzt auf gleich“, sondern schleichend, allmählich, ein sehr langsames Erwachen. Zuerst ein vages Gefühl, nicht mehr wirklich frei zu sein … Leise und allmählich und dann die Gewissheit: Die Welt ist nicht so, wie sie zu sein scheint.
Weiterlesen
Tag cloud
Calendar
| Mo | Di | Mi | Do | Fr | Sa | So |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | ||||||
| 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 |
| 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 |
| 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 |
| 30 | ||||||
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.