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Keine Mehrheit, kein Problem? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will weiterregieren
12-07-2026, 20:25
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich wenige Wochen vor der Landtagswahl ein politisch heikler Machtkampf ab. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, macht aber zugleich deutlich, dass er notfalls auch ohne neue Ministerpräsidentenwahl im Amt bleiben würde. Kritiker sehen darin einen fragwürdigen Umgang mit dem Wählerwillen, während die Debatte über Mehrheiten, Brandmauer und Regierungsbildung weiter an Schärfe gewinnt.
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„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
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