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CDU-Politiker Spahn wird Vater mit Leihmutter und löst Kontroverse innerhalb der Partei aus
16-07-2026, 18:53
Fraktionschef der Unionsfraktion, Jens Spahn, wird Vater – mithilfe einer Leihmutter in den USA, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Spahn hatte sich als Gesundheitsminister noch klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und vor möglichen Folgen für das Kind gewarnt. Die Geburt seines Sohnes Georg wirft nun Fragen zur Glaubwürdigkeit und Doppelmoral auf, da Spahn damit eine Praxis nutzt, die anderen Bürgern gesetzlich untersagt ist. Experten und Kommentatoren kritisieren, dass politische Maßstäbe offenbar für Spitzenpolitiker nicht gelten, und verweisen auf die ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken der CDU, die Leihmutterschaft auch in altruistischen Modellen weiterhin ablehnt. Gleichzeitig betonen manche, dass Spahn und sein Ehemann ihr persönliches Glück genießen dürfen, während die Debatte über gesellschaftliche, finanzielle und ethische Aspekte weitergeführt wird. Die zentrale Frage bleibt, inwiefern politische Überzeugungen mit dem eigenen Handeln vereinbar sein müssen und ob das, was für Bürger verboten ist, nicht auch für politische Führungskräfte gelten sollte.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.
WeiterlesenGestern nahm ich gemeinsam mit Matthias Büttner, Daniel Rausch und Oliver Kirchner am Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.
WeiterlesenZur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Der Grund dafür, dass der Kalte Krieg niemals wirklich zu Ende gegangen ist, liegt nicht in irgendwelchen Missverständnissen oder temporären Konflikten, sondern in der ungebrochenen US-Strategie, ein globales Imperium zu errichten und aufrecht zu erhalten, das den Interessen des westlichen Finanzkapitals dient. Dieses Narrativ durchzieht die gesamte Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ist über alle Parteigrenzen hinweg konsistent.
WeiterlesenAuf meine Stadtratsanfrage teilte mir die Stadtverwaltung dieser Tage mit, dass in Riesa zum 31. Dezember 2025 offiziell 3.934 (!) Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lebten. Das entspricht schon fast 15 Prozent der Bevölkerung. Nimmt man die vielen eingebürgerten Ausländer – etwa die 2015/16 eingereisten Syrer und Afghanen – dazu, liegt der Anteil der Fremdstämmigen bei über 20 Prozent. Im Frühjahr 2015 – und damit vor Merkels Grenzöffnung im September 2015 – lag der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger bei gerade einmal 400. Das ist fast eine Verzehnfachung in zehn Jahren!
WeiterlesenIn diesem Jahr muss die AfD zeigen, dass sie ihren Zenit noch nicht überschritten hat und vielleicht sogar Regierungsverantwortung übernehmen kann. Unsere Gegner werden alles tun, um das zu verhindern. Deshalb kommt es auf jede einzelne Stimme an.
WeiterlesenWir haben die »Ein Prozent«-Recherchen zu linksextremen und globalistischen Netzwerken im EU-Parlament vorgestellt. Ein Erfahrungsbericht.
WeiterlesenDu denkst, deine Stimme zählt? Schau erst, was mit Leuten passiert, die wirklich was sagen.
Weiterlesen„Das Bürgertum muss endlich wieder kämpfen, oder es wird untergehen", sagt Ulf Poschardt im Gespräch mit Max Mannhart. „Sie haben Schei**e erzählt und wir haben uns gebückt - und wer sich bückt, ist kein Bürger.“
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.