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Afghane erstach Marius (22): Vater möchte Gerechtigkeit für seinen Sohn | NIUS Live
Gestern, 17:59
Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.
„Millionen verschleudert, Merkel ausgezeichnet und Respektlosigkeit im EP“. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist nach Wolfen gekommen, um den Bürgern zu erzählen, was wirklich in Brüssel und Straßburg passiert.
WeiterlesenZum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.
Zunächst erzwangen US-Politiker den Verkauf von tik-tok, angeblich weil dort anti-israelische Propaganda verbreitet wurde, und der chinesische Eigentümer das unterstützte. Aber dieser Kampf des US-Establishments gegen kritische Berichterstattung über vermutlichem Völkermord, Massaker, Vertreibungen und Angriffskriegen scheinen nicht zu fruchten. Langsam, ganz langsam, verändert sich die politische Landschaft in den USA. Schauen wir uns das genauer an und vergleichen wir es mit Entwicklungen in Deutschland.
WeiterlesenSoll Bayern wirklich das Schicksal Europas und Deutschlands teilen oder seinen eigenen Weg gehen? Sicherheit, Rechtsstaat und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel. Wie kann Bayern seine Bürger schützen und souverän werden?
Weiterlesen„Bald brauchen sie uns mehr als die Grünen“. Warum die AfD die Brandmauer nicht mehr fürchtet und auf den Kollaps der CDU setzt.
WeiterlesenDaniele Ganser im Gespräch mit Patrik Baab über Energiepreise und politische Eliten
WeiterlesenDer französische Politiker Florian Philippot hat in zwei aktuellen Beiträgen scharfe Kritik an Emmanuel Macron geübt. Er wirft dem Präsidenten vor, die nationale Souveränität Frankreichs in der Verteidigungspolitik systematisch aufzugeben – zugunsten einer immer engeren, von Deutschland dominierten europäischen Integration.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.