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Millionäre fliehen aus Berlin und mit ihnen Steuereinnahmen - Das ist die neue Berliner Politik
19-07-2026, 18:04
In New York fliehen die Millionäre – eine aktuelle Studie zeigt, dass die Steuerpolitik der linken Stadtregierung zu massiven Abwanderungen einkommensstarker Bürger führt. Allein durch den Rückgang besonders wohlhabender Steuerzahler entgehen der Stadt und dem Bundesstaat jährlich Milliarden an Einnahmen. Experten warnen: Wer die Reichen zu stark belastet, riskiert Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen.
Die Debatte in New York kann auch als Warnung für Berlin verstanden werden, wo ähnliche politische Entscheidungen drohen, den Standort Deutschland zu gefährden. Mit einer kommunistischen Bürgermeisterin wie Elif Eralp könnte es nach den Worten des Historikers Klaus-Rüdiger Mai ziemlich dunkel werden in der deutschen Hauptstadt.
„Propaganda als ‚Teamgeist‘ getarnt: Wie Rekrutierungswerbung deutsche Kurorte erreicht hat.
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WeiterlesenEine interne Liste aus Nordrhein-Westfalen sorgt gerade für massiven Wirbel: Die Ausländerbehörden in Unna und Coesfeld sammelten 2024 die Daten von rund 6.800 ausreisepflichtigen Menschen aus dem Irak und vom Westbalkan – eigentlich, um Abschiebungen zu erleichtern.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?