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Die Chaoten-Koalition: Steuerreform tot! Rentenreform tot! Kanzler erledigt? I NIUS Live, 10.08.26
11-08-2026, 09:03
„Wir brauchen einen neuen Aufbruch!“, forderte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beim Auftakt unserer Wahlkampftour vor rund 1000 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Dessau.
WeiterlesenVor vierzig Jahren nannte man sie Spinner.
Heute liegt ihre Warnung als Rechnung auf eurem Küchentisch – und kaum einer hat gemerkt, seit wann.
Wir haben die »Ein Prozent«-Recherchen zu linksextremen und globalistischen Netzwerken im EU-Parlament vorgestellt. Ein Erfahrungsbericht.
WeiterlesenJens Spahn ist Vater geworden – über eine bezahlte Leihmutter in den USA. Die Nachricht sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Parteikollegen fordern Rücktritt, Medien sprechen von Doppelmoral, Ethikexperten kritisieren die Instrumentalisierung von Frauen und die beschädigte politische Glaubwürdigkeit.
WeiterlesenEskalation des Ukraine-Konflikts und Risiken für Europa
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über den Start des Digitalen Euro.
WeiterlesenZur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen täglich gegen staatliche Übergriffe verteidigt werden
WeiterlesenFinanzielle Aspekte der Migrationspolitik und Staatsausgaben in Deutschland
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.