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Historisches Wahlergebnis! AfD bei 44,5 Prozent: »Die CDU steht an einem Endpunkt«
7-09-2026, 13:45
Ein historisches Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: JF-Chefredakteur Dieter Stein ordnet den Erfolg der AfD und die Niederlage der CDU ein. Welche Folgen hat die Wahl für die Bundesregierung und die kommenden Wahlen?
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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein starkes Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die wieder den Wohlstand in den Mittelpunkt stellt, statt linke Klimaziele und Quoten zu bedienen.
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WeiterlesenZur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
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