Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Südschleswigsche Wählerverband 19-01-2026, 11:54
Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
Die aktuellen Probleme beim sozialen Wohnungsbau in Kiel haben ihre Ursache insbesondere darin, dass das Land Schleswig-Holstein nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das muss deutlich kritisiert werden, denn die Stadt kann die erforderlichen Summen für den insgesamt in Kiel benötigten sozialen Wohnungsbau nicht alleine schultern. Allerdings darf sie sich auch nicht vollkommen auf das Land verlassen, sonst würde Kiel ein zentrales wohnungspolitisches Ziel aus der Hand geben und die Verantwortung dafür vollständig nach außen verlagern - obwohl der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt seit Jahren wächst.
Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, der einen anderen Weg eröffnet: Wenn geförderter Wohnraum nicht direkt in einem Bauprojekt entstehen kann, sollen Bauherren stattdessen über die KiWoG den Ankauf oder Neubau sozialer Wohnungen finanzieren. So bleibt die 30-Prozent-Quote erhalten, ohne Bauvorhaben auszubremsen, und die Stadt gewinnt zugleich mehr eigenen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt. Gerade in Zeiten knapper Landesmittel wäre das ein pragmatischer und sozial gerechter Ansatz gewesen.
Unseren Antrag werden wir in die weiteren Verhandlungen einbringen und hoffen, dass es gelingt, zusammen mit den demokratischen Ratsfraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.
Sozialer Wohnungsbau darf nicht zur bloßen Floskel werden. Wenn Bund und Land zu wenig liefern, muss Kiel selbst handeln; mit eigenen Mitteln, neuen Kooperationsmodellen und einer starken kommunalen Wohnungswirtschaft. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Stadt diesen Weg einschlägt und sich nicht aus ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen verabschiedet.“
https://www.ssw.de/themen/default-5e0a8a628e0711fc2ea6a1534085b1a2
Ähnliche Nachrichten
CSD-Anschlag, das Merz-Versagen und deutsche Doppelmoral: Eine schonungslose Analyse
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur Ansage.org
WeiterlesenPresse- und Meinungsfreiheit sind Werte, die im Wertewesten zunehmend an Bedeutung verlieren. Immer häufiger werden freie Medien angegriffen, De-Banking gehört inzwischen in Deutschland fast schon zur Normalität. Eine aktuelle Aktion gegen das patriotische Magazin Compact ist nur ein weiterer Höhepunkt im Rahmen des rasanten Abbaus an Freiheitsrechten.
WeiterlesenCeuta zeigt, wie machtlos Europa an seiner Außengrenze ist: Tausende Migranten überwinden die Grenze, die Stadt gerät in den Ausnahmezustand, Marokko nutzt Migration als Druckmittel.
WeiterlesenHaben Sie sich schon mal gefragt, warum im deutschen Pass „Deutsch“ steht und nicht „Bundesrepublik Deutschland“? Was, wenn ich Ihnen sage, dass die BRD gar kein Staat ist, sondern ein riesiges Unternehmen, wir alle nur deren Personal sind und jede Strafe, Steuer oder Gerichtsentscheidung reine Willkür ist? 🤯
WeiterlesenSchweizer Neutralität am Scheideweg: Schutzschild oder Relikt? | Analyse Weltwoche
WeiterlesenEigentlich müssen die Hochschulen so vielen Ansprüchen gerecht werden, dass sie an Attraktivität verlieren, sobald sie versuchen zu sparen.
WeiterlesenDas UKSH ist das medizinische Rückgrat unseres Landes – wir sichern seine Zukunft! Mit dem ‚Zukunftspakt II‘ übernehmen wir die Verantwortung für unseren Maximalversorger. Für den SSW steht fest: Wer A sagt, muss auch B sagen und die Modernisierung konsequent zu Ende führen. Es ist eine Investition in die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein.
Christian Dirschauer zu TOP 3 + 27 – Nachtragshaushaltsgesetz 2026, Zukunftspakt II (UKSH) (Drs. 20/4211; 20/4221; 20/4201)
Die Linke bestreitet zu Recht, dass Deutschland vollständig souverän ist: US-Stützpunkte, amerikanische Atomwaffen, NATO-Vorgaben und immer höhere Rüstungsausgaben setzen enge Grenzen. Die Partei fordert weniger Militär, keine Auslandseinsätze, ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug fremder Atomwaffen. Statt Blockpolitik setzt sie auf eine „OSZE 2.0“, Diplomatie und Abrüstung. Geld soll nicht in Panzer, sondern in soziale Sicherheit und Infrastruktur fließen.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.