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Die Koalition hat die Rentenreform schon aufgegeben! - Ulrike Schielke-Ziesing - AfD-Fraktion

12-09-2026, 17:06

Ulrike Schielkesing (AfD) zieht ein vernichtendes Fazit zum Etat des Arbeitsministeriums: Die Sozialkassen sind faktisch pleite, und die Regierung betreibt „Insolvenzverschleppung“ durch Kreditaufnahme. Warum trifft die Abschaffung der „Rente mit 63“ genau jene, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben? Wie führt die Gesundheitsreform zu höheren Beiträgen bei schlechterer Versorgung? Und warum ist die Umbenennung des Bürgergelds nur ein teurer Marketing-Gag, der die Kosten um 5 Milliarden Euro erhöht?

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