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Rot-grüner Irrweg muss beendet werden
Südschleswigsche Wählerverband 6-03-2026, 22:25 social, development
Zu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.
Der Bau-Turbo könnte dazu beitragen, schneller mehr Wohnraum zu schaffen. Leider hat die grün-rote Kooperation mit einem zusätzlichen Änderungsantrag den ursprünglichen Ansatz unnötig verkompliziert und den Bau-Turbo in seinen Möglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Statt echter Vereinfachung droht dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand.
Der Bau-Turbo muss seinem Namen gerecht werden. Kiel braucht weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, nicht neue Hürden. Wir bedauern deshalb, dass dieses Instrument für das Schaffen von neuem Wohnraum massiv ausgebremst wurde. Das ist ein trauriges Signal angesichts der erheblichen Wohnungsnot in Kiel und die Verantwortung dafür trägt allein die Kooperation. Nur dann kann der Bau-Turbo wirklich dazu beitragen, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Menschen in dieser Stadt zeitnah neue Perspektiven auf bezahlbaren Wohnraum zu eröffnen. Stattdessen wäre es zielführend, die im Antrag (Drs. 0178/2026-01) von SSW und CDU dargestellten alternativen Finanzierungsinstrumente zu prüfen und so die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.“
https://www.ssw.de/themen/default-873c891a85dd8843145cf5827cfb9dd7
Nach dem linken Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der bereits ein Todesopfer gefordert hat, ist für BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) die Unfähigkeit des Berliner Senats und des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf nicht mehr zu überbieten. „Hier hilft nur noch die politische Abrissbirne“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz.
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
„Von der Heimat musste ich gehen, zu meiner Heimaterde kehre ich zurück.“
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WeiterlesenIn Deutschland zeigt sich seit Jahren eine Entwicklung, die viele Menschen zunehmend beschäftigt: die wachsende Zersplitterung gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Bewegungen verfolgen ähnliche oder teilweise sogar identische Ziele – und stehen dennoch oft nicht gemeinsam, sondern nebeneinander oder gegeneinander.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
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