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Rot-grüner Irrweg muss beendet werden

Südschleswigsche Wählerverband 6-03-2026, 22:25 social, development

Zu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.

Der Bau-Turbo könnte dazu beitragen, schneller mehr Wohnraum zu schaffen. Leider hat die grün-rote Kooperation mit einem zusätzlichen Änderungsantrag den ursprünglichen Ansatz unnötig verkompliziert und den Bau-Turbo in seinen Möglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Statt echter Vereinfachung droht dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

Der Bau-Turbo muss seinem Namen gerecht werden. Kiel braucht weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, nicht neue Hürden. Wir bedauern deshalb, dass dieses Instrument für das Schaffen von neuem Wohnraum massiv ausgebremst wurde. Das ist ein trauriges Signal angesichts der erheblichen Wohnungsnot in Kiel und die Verantwortung dafür trägt allein die Kooperation. Nur dann kann der Bau-Turbo wirklich dazu beitragen, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Menschen in dieser Stadt zeitnah neue Perspektiven auf bezahlbaren Wohnraum zu eröffnen. Stattdessen wäre es zielführend, die im Antrag (Drs. 0178/2026-01) von SSW und CDU dargestellten alternativen Finanzierungsinstrumente zu prüfen und so die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.“

https://www.ssw.de/themen/default-873c891a85dd8843145cf5827cfb9dd7

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)

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