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Nach AfD-Wahlsieg: Will Merz Polizei nach Sachsen-Anhalt schicken? | NIUS Live
Gestern, 11:33
Ein Wort geistert durch Berlin, das man eigentlich nur aus Geschichtsbüchern kennt: Bundeszwang. Kaum ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorbei, droht Bundeskanzler Friedrich Merz bereits mit dem schärfsten Mittel, das das Grundgesetz kennt – noch bevor überhaupt eine Regierung gebildet wurde. Was das bedeuten würde: die Absetzung eines AfD-Landesinnenministers, der Einsatz der Bundespolizei in Sachsen-Anhalt, sogar die Übernahme der Kompetenzen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Bei NIUS Live ordnet Verfassungsrechtler Volker Böhme-Nessler ein, was Artikel 37 Grundgesetz tatsächlich erlaubt und warum die Bandbreite der möglichen Maßnahmen erschreckend weit ist.
Besonders brisant: Auch SPD-Justizministerin Stefanie Hubig bringt den Bundeszwang ins Spiel. Und im Bundesrat hätten CDU, SPD, Grüne und Linke mit 55 von 69 Stimmen freie Bahn, den Bundeszwang notfalls durchzusetzen.Und dann noch die historische Parallele: 1932 kam es zum „Preußenschlag“, als die Reichsregierung die demokratisch gewählte preußische Landesregierung entmachtete. Es war ein Schritt, der Historikern zufolge den Weg für die Machtergreifung der Nationalsozialisten mit ebnete. Wird aus dem Bundeszwang 2026 ein „Sachsen-Anhalt-Schlag“?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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