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Kanzler gegen Kritiker: Merz will Bürger vor „Falschinfos“ schützen | NIUS Live
Heute, 05:15
Der Machtkampf geht weiter: Wie NIUS aus hochrangigen SPD-Kreisen erfahren hat, will die SPD nach den Landtagswahlen am Sonntag die vereinbarten Reformen absagen. Der Kanzler betont dagegen beim BGA-Unternehmertag in Berlin, an den im Koalitionsausschuss vom 1. Juli beschlossenen Maßnahmen festhalten zu wollen – das schlechte Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt ändere daran nichts. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Adenauers 150. Geburtstag klingt Merz zur Rentenreform dagegen deutlich zurückhaltender und verweist darauf, nur „eine Stimme von 630“ im Bundestag zu sein.
Brisant wird es beim Thema Meinungsfreiheit im Netz: Bei einem Treffen mit den Gewinnern des Bundeswettbewerbs Jugend forscht spricht sich Merz für eine Klarnamenpflicht im Internet aus und warnt vor anonymen Beiträgen sowie automatisiert erzeugten Nachrichten. Einwände unter Berufung auf die Meinungsfreiheit lässt er nicht gelten.
Zum Abschluss: Kulturstaatsminister Wolfram Weimar erklärt im Podcast „Alles gesagt“ der ZEIT, warum er trotz der Krise weiter zu Merz steht, spricht von dessen „Resilienz“ und einem möglichen Comeback bis zur Bundestagswahl 2029.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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