Abschiebungen: Jetzt müsste Söder seinen eigenen Rücktritt fordern!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einer „Asylwende“. Bei Abschiebungen nach Syrien fällt die Bilanz allerdings ernüchternd aus. Das sorgt für zusätzlichen Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ohnehin gerade in Erklärungsnot ist.

Ein Kommentar von Christoph Grubbinder

Seit Januar 2025 wurde nach Angaben der bayerischen Staatsregierung kein einziger Syrer aus Bayern nach Syrien abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervor. Rund 1.800 Syrer sind demnach in Bayern ausreisepflichtig.

Besonders brisant: Von 241 Syrern, die der „Task Force Straftäter“ einschlägig bekannt sind, gelten laut den von AfD-Innenpolitiker Jörg Baumann veröffentlichten Zahlen lediglich 44 als ausreisepflichtig.

Herrmann verkündete die „Asylwende“

Noch im März hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt:

„Die Asylwende ist in vollem Gange!“

Tatsächlich kann Bayern insgesamt steigende Abschiebezahlen vorweisen. 2025 wurden laut Innenministerium 3.649 Menschen abgeschoben, 21 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei Syrern sieht die Bilanz jedoch anders aus: Nach Syrien abgeschoben wurde seit Januar 2025 demnach niemand.

Abgeschoben wird nur die eigene Verantwortung

Baumann wirft der CSU deshalb vor, die Verantwortung zwischen München und Berlin hin- und herzuschieben. Dabei stellt inzwischen auch im Bund die CSU den Innenminister: Alexander Dobrindt ist seit Mai 2025 für das Ressort verantwortlich.

Söder in Erklärungsnot

Damit bekommt eine zweite Debatte im Bayerischen Landtag eine besondere Pointe. Die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen soll. Die Idee dazu stammt keineswegs von der AfD. Markus Söder selbst wollte 2018 genau diese Begrenzung in der Bayerischen Verfassung verankern. Als frischgebackener bayerischer Ministerpräsident erklärte Söder 2018:

„Macht braucht Begrenzung!“

Demnach sollte, wer bereits zehn Jahre Ministerpräsident gewesen ist, nicht noch einmal gewählt werden dürfen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung kam damals allerdings nicht zustande.

AfD greift Söders alte Forderung auf

Von Söders damaligem Vorstoß ist heute nicht mehr viel zu hören. Nun erinnert ihn ausgerechnet die AfD daran. Ihr aktueller Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erinnert in diesem Zusammenhang an einen weiteren Satz Söders aus der damaligen Debatte:

„Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.“

Und genau daran will die AfD den Ministerpräsidenten nun messen. Die fehlenden Abschiebungen nach Syrien führt sie als Beispiel dafür an, dass zwischen den Ankündigungen der CSU und deren Umsetzung eine erhebliche Lücke klaffe.

Rechts blinken, anders abbiegen

Lange gelang es Markus Söder, sich insbesondere gegenüber der CDU in Berlin als Vertreter eines deutlich konservativeren Kurses zu präsentieren. Noch beim Politischen Aschermittwoch im Februar erklärte er die CSU zur Partei der „Mitte-rechts, auf keinen Fall links“. Mit scharfen Angriffen auf Grüne und Linke versucht Söder zugleich, der AfD im konservativen Lager möglichst wenig Raum zu überlassen.

Doch Söders Problem liegt immer weniger in seinen Ankündigungen, sondern in der Frage, was von ihnen übrigbleibt. Kritiker werfen ihm seit Jahren vor, vor Wahlen rechts zu blinken, um anschließend bei wesentlichen politischen Fragen einen anderen Kurs mitzutragen. Die ausbleibenden Abschiebungen nach Syrien liefern der AfD nun ein weiteres Beispiel für genau diesen Vorwurf.

Söder verkörpert damit für seine Kritiker geradezu den Typus des Vorzeige-Konservativen: Neue linke gesellschaftliche oder politische Entwicklungen werden zunächst wortgewaltig bekämpft. Haben sie sich erst einmal durchgesetzt, werden sie mitgetragen und alle jene als "extrem" gebrandmarkt, die bei dieser Selbstaufgabe nicht oder nicht rasch genug mitmachen.

Auch in der CSU wächst der Druck

Dass diese Strategie nicht mehr so reibungslos funktioniert wie früher, zeigt sich auch innerhalb der CSU. Nach Rückschlägen bei den bayerischen Kommunalwahlen wurde Kritik an Söders Parteiführung laut. CSU-Vize Manfred Weber forderte eine inhaltliche Neuorientierung, auch aus der Parteibasis wurde Unmut bekannt. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Wahlergebnisse in Deutschland, unter welchem Druck die Union von rechts geraten ist. Söder warnte selbst davor, dass die AfD die Union überholen könnte.

Brandmauer als Sargnagel

Ausgerechnet beim Verhältnis zur AfD hält er jedoch an einer strikten Abgrenzung fest. Zwar bezeichnete Söder die bisherige „Brandmauer“ zuletzt selbst als gescheitert, eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er weiterhin ab. Damit könnte sich für die CSU zeitverzögert ein ähnliches Problem entwickeln wie für die CDU: Verliert sie konservative Wähler an die AfD, ohne diese Verluste an anderer Stelle ausgleichen zu können, wird ihr bisheriges Erfolgsmodell zunehmend schwieriger aufrechtzuerhalten sein.

Eine entscheidende Rolle dürften dabei auch die Freien Wähler spielen. Können sie Verluste der CSU im bürgerlich-konservativen Lager auffangen, bleiben entsprechende Mehrheiten möglicherweise erhalten. Wandern die Stimmen hingegen direkt zur AfD, verschieben sich die Kräfteverhältnisse grundlegend. Dann muss sich Söder entweder für die AfD öffnen, sich einen linken Koalitionspartner suchen oder tatsächlich nach zehn Jahren seinen Hut nehmen.

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