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Verfassungsbruch in Berlin: Was Rot-Grün-Rot jetzt plant | Dietrich Murswiek
27-10-2026, 15:16
Rot-Grün-Rot will in Berlin Ausländer wählen lassen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek prüft den Plan am Grundgesetz und sagt, wer ihn noch stoppen kann.
SPD, Grüne und Linke haben sich vergangene Woche in ihrem Sondierungspapier für Berlin darauf verständigt, Ausländern nach fünf Jahren in Deutschland das Wahlrecht zu geben. Das sei »ganz eindeutig verfassungswidrig«, sagt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Gespräch mit Vadim Derksen: Zum Volk gehöre, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Kommt das Gesetz, lande es mit großer Wahrscheinlichkeit in Karlsruhe.
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