Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Bezirksrat Christian Zeininger tritt bei den FW aus und in die Bayernpartei ein
Bayernpartei 21-05-2026, 10:01 Politik, Persönlichkeiten
Wegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.
von links: stellv. Parteivorsitzender Kreisrat Helmut Freund, Bezirksrat Christian Zeininger und Bezirksrat Hubert Dorn
Ausschlaggebend war unter anderem die zunehmende Annäherung der FW an die CSU:
das Akzeptieren des Auflösens der Schuldenbremse, was zu einer enormen Belastung zukünftiger Generationen führt; die Zustimmung zu unsinnigen Ausgaben (wie z. B. die Anschaffung zweier Panda Bären mit Gesamtkosten von über 50 Millionen €); das Versagen in der Diskussion über die Erbschaftssteuer sowie die ergebnislose Position der FW zur Gestaltung der Schulbegleitung; letztlich die Auflösung der Bundesarbeitsgemeinschaft „Jäger und Schützen“ und der erfolglose Versuch, diese Fehlentscheidung zu korrigieren.
Zeininger sieht in der Bayernpartei eine wieder aufstrebende Kraft, welche sich tatsächlich um die Bedürfnisse der bayerischen Bevölkerung bemüht.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuersündern den Kampf ansagen und schreckt dabei auch vor Methoden nicht zurück, die in einem Rechtsstaat eigentlich als heikel gelten.
WeiterlesenKennen Sie das Gefühl, wenn Sie eine Talkshow gucken und sich fragen: „Ist die Person verrückt, dumm oder einfach nur naiv?“ Genau das erlebte der Autor, als er sich die Sendung links, rechts, Mitte zum Thema Klimawandel ansah.
WeiterlesenDebatte um das "antragslose" Kindergeld: Kritik am Gesetz und Vorwurf der Täuschung
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Silke Schröder, Journalistin & Unternehmerin
WeiterlesenBetrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?
WeiterlesenBOZEN – Mit großem Unverständnis nimmt der Südtiroler Schützenbund die Berichte über das neue staatliche Sicherheitsdekret zur Kenntnis, wonach selbst Taschenmesser mit einer Klinge ab fünf Zentimetern und Feststellmechanismus pauschal verboten sein sollen. Was in Rom offenbar als Sicherheitspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Auswuchs zentralistischen Denkens, das Lebenswirklichkeit, Hausverstand und gewachsene Traditionen missachtet.
WeiterlesenGold schützt seit Jahrhunderten die Stabilität von Staaten. Wir Freie Bayern wollen die Risiken des instabilen Euro-Systems nicht länger tragen und fordern: Klarstellung, dass die bayerischen Goldreserven Bayern gehören und auch in Bayern gelagert werden!
WeiterlesenWarum hat der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt die Debatte mit AfD-Chef Ulrich Siegmund abgelehnt, obwohl das Podcast-Format Millionen erreichte?
WeiterlesenWerden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.